Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Mindestlohnkommission hat sich einvernehmlich auf eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 geeinigt und damit ein Zeichen für die Unabhängigkeit der Tarifpartner gesetzt. Der Vorschlag geht teils über den Tariflohnindex hinaus und reflektiert den politischen Paradigmenwechsel seit der gesetzlichen Erhöhung auf 12 Euro im Jahr 2022.…
Wer sich freiwillig tätowieren lässt und infolgedessen erkrankt, hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und bewertete die Entzündung einer Tätowierung als selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit. Eine Tätowierung sei ein bewusst eingegangenes Gesundheitsrisiko und damit keine unverschuldete Erkrankung im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes.
Die CDU/CSU-Fraktion würde die Steuersätze für Unternehmen anders als im gerade beschlossenen Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (Investitions-Booster-Gesetz, 21/323) gern schon vor 2028 senken. „Es ist kein Geheimnis, dass wir als Union die Steuersätze gern schon früher sinken lassen würden, und dann auch schneller, nicht auf fünf Jahre verteilt. Ich…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Auskunftsansprüche zweier Vertreterinnen der MLPD zu den über sie gespeicherten Daten erneut bearbeiten und neue Bescheide erlassen muss. Grund dafür waren erhebliche Mängel bei der Datenrecherche und Widersprüche in den behördlichen Erklärungen, die eine gerichtliche Überprüfung verhinderten. Die beantragte Akteneinsicht…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz einer betroffenen Person keine Auskunft über die Herkunft gespeicherter Daten und keine Einblicke in operative Vorgänge geben muss. Im konkreten Fall hatte ein Repräsentant der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands geklagt, nachdem ihm Teile seiner Auskunftsanfrage verweigert worden waren. Das Gericht sah die…
Gleiss Lutz hat die Mitel Europe Ltd. bei der Restrukturierung der Mitel Gruppe zu den deutschrechtlichen Aspekten beraten.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, der Lärmschutzauflagen für den IRONMAN Frankfurt und eine Anwohner-Hotline forderte. Der Antragsteller konnte laut Gericht nicht hinreichend darlegen, dass mit unzumutbarem Freizeitlärm zu rechnen sei. Eine Anordnung zusätzlicher Auflagen sei im Eilverfahren daher nicht gerechtfertigt.
Bundessozialministerin Bärbel Bas will das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren, doch entlastet das weder Beitragszahler noch Rentner spürbar – stattdessen steigen Beiträge und Milliardenkosten für den Bundeshaushalt. Der vermeintliche Vorteil für Ruheständler fällt mit rund 38 Euro brutto pro Monat gering aus, belastet aber vor allem jüngere Generationen und künftige…
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen 84-jährigen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sowie weiterer Delikte zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er im März 2024 einen schweren Verkehrsunfall in Berlin verursachte, bei dem eine belgische Touristin und ihr vierjähriges Kind starben. Der Angeklagte erlitt vor dem Unfall einen Herzanfall,…
Das Oberlandesgericht Köln hat am 27. Juni 2025 entschieden, dass die als "Dubai-Schokolade" vermarkteten Produkte irreführend bezeichnet und daher unzulässig sind, da sie nicht in Dubai hergestellt wurden. Der Senat stellte klar, dass bereits der Eindruck einer geografischen Herkunft genügt, um eine Irreführung anzunehmen, wenn noch ein erheblicher Teil der…
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Jörg Sander hat heute Dr. Jana Lorenz die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Sie übernimmt den Vorsitz im 14. Senat, der Verfahren vor allem aus dem Wohnrecht, Prüfungsrecht, kommunalen Steuerrecht und Asylrecht betreffend das Herkunftsland Syrien bearbeitet.
Nach monatelanger Fahndung konnte die Soko Rex zwei vermisste Kinder in Leipzig sicherstellen, die von ihrer Mutter dem staatlichen Zugriff entzogen worden waren. Die Frau, der das Sorgerecht entzogen worden war, wird verdächtigt, dem Reichsbürger- bzw. Selbstverwaltermilieu anzugehören und die Kinder systematisch der öffentlichen Obhut, Schulbildung und medizinischen Versorgung entzogen…