Die GSH Sachsen GmbH kann ihre Produktion bis Ende Juni 2026 sichern. Neue Kundenaufträge decken die Löhne und verschaffen Zeit für Gespräche mit potenziellen Investoren. Die rund 25 Beschäftigten sin...
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die Verfassungsbeschwerde der Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz als unzulässig zurückgewiesen. Die Kammer sah keine direkte Betroffenheit des B...
Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes teilweise stattgegeben. Einzelne Bewertungen des Parteiprogramms wu...
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Joghurtmarken „Elinas“ und „Lünebest“ durch die Unternehmensgruppe Theo Müller genehmigt. Die Marktanteile steigen, Wettbewerbsbeschränkungen werden jedoch n...
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Theon International (THEON), eine führende europäische Verteidigungsgruppe, bei ihrer Kapitalerhöhung in Höhe von €150 Millionen durch eine Bezugsrechts...
Die Kothe Destillationstechnik GmbH aus Eislingen hat Insolvenz angemeldet. PLUTA-Partner Steffen Beck führt den Betrieb fort, sichert die Gehälter der 13 Mitarbeiter und prüft Möglichkeiten zur Stabi...
Der BFH stellt klar: Schadenersatzansprüche gegen Finanzbehörden wegen Datenschutzverstößen nach Art. 82 DSGVO können nur geltend gemacht werden, wenn zuvor eine außergerichtliche Antragstellung beim ...
Die Bundesanwaltschaft hat acht Beschuldigte der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungs Welle“ angeklagt. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristisc...
Das BVerwG bestätigt, dass Bieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens nach dem IFG Einsicht in die Begründung der Bewertung ihres eigenen Angebots erhalten können. Vergaberechtliche Schutzvorschrif...
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat den Consumer Health Investor naturalX Health Ventures im Zusammenhang mit seinem Investment in das polnische Healthtech‑Unternehmen Jutro Medic...
Das BVerwG hat das Verfahren eines Insolvenzverwalters über Emissionsrechte eines eingestellten Luftfahrtunternehmens ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt. Unklar ist, ob die Abgab...
Flick Gocke Schaumburghat die Gesellschafter der Huiskamp Gruppe bei der Veräußerung der gesamten Unternehmensgruppe an die HWP Handwerkspartner GmbH beraten....