Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Leonardo Hotelgruppe beim Erwerb des ehemaligen Radisson Blu Hotel in Erfurt zum 1. Juli 2025 beraten.
Gleiss Lutz hat die Deutsche Pfandbriefbank AG (pbb), eine führende europäische Spezialbank für die gewerbliche Immobilienfinanzierung, beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Deutsche Investment Gruppe arbeitsrechtlich beraten.
Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll 2026 mit rund 1,2 Milliarden Euro weitgehend stabil bleiben, wobei Personal- und Verwaltungsausgaben leicht angepasst werden. Einzelne Erhöhungen gibt es etwa beim Beitrag zum Einheitlichen Patentgericht und beim Zuschuss für das Anne-Frank-Zentrum.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 sieht für das Bundesverfassungsgericht Ausgaben von 46,4 Millionen Euro vor, rund 1,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Während die Personal- und Verwaltungskosten steigen, sind die Investitionen rückläufig.
Im Rahmen einer Feierstunde mit Justizminister Philipp Fernis nahm Anstaltsleiter Prof. Dr. Jörn Patzak heute für die Justizvollzugsanstalt Wittlich den Preis der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention entgegen. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Politik sowie der Presse waren der Einladung zu der feierlichen Übergabe gefolgt.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten abgelehnt, zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 zugelassen zu werden. Das Gericht verwies auf das Wahlprüfungsverfahren und sah keine offensichtliche Rechtswidrigkeit im Ausschluss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue.
Nach einem deutlichen Anstieg 2025 soll der Gesundheitsetat im Haushaltsjahr 2026 weiter anwachsen. Wie aus dem Regierungsentwurf für den Einzelplan 15 hervorgeht, sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 20,09 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 789 Millionen Euro mehr als die Soll-Ausgaben im Regierungsentwurf für den Haushalt…
Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen den mutmaßlichen Kopf einer Drogengruppe erhoben, die im großen Stil Marihuana und Kokain gehandelt haben soll. Die Vorwürfe reichen von bandenmäßigem Drogenhandel über Geiselnahme bis hin zu Sprengstoffanschlägen.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ITM Isotope Technologies Munich SE (ITM) bei einer Finanzierung über US$262,5 Millionen US mit LSI Financing LLC, einem von Blue Owl verwalteten Fonds, als Kreditgeber beraten.
Latham & Watkins LLP hat die Kreditgeber bei einer neuen langfristigen 150 Mio. Euro Kreditfazilität für Stabilus SE und ihre Tochtergesellschaften (Stabilus Gruppe) beraten.
Rödl & Partner hat die BKW Gruppe mit Sitz in Bern, Schweiz, bei der Erweiterung ihres Geschäftsbereichs BKW Engineering umfassend beraten. Die BKW Engineering hat u.a. die AMP Parking Europe GmbH, die Tropp Lighting Design GmbH, die STEIN UND PARTNER PROJEKTMANAGEMENT BERATENDE INGENIEURE GmbH & Co. KG sowie die BERMÜLLER +…
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat den Eilantrag des Eigentümers eines Brandgeländes in Dithmarschen gegen eine Entsorgungsanordnung überwiegend abgelehnt. Der Eigentümer bleibt für die Beseitigung der Abfälle verantwortlich, lediglich ein Verbot zur künftigen Ablagerung hätte sich nach Ansicht des Gerichts an den Pächter richten müssen.