Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im März 2025 gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 17,8 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm der Auftragseingang im Hochbau um 0,5 % zu, während der Auftragseingang im Tiefbau infolge mehrerer Großaufträge um 34,3 % stieg.
Im März 2025 sind in Deutschland gut 27 900 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 6 % oder gut 1 600 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg im gleichen Zeitraum um 15 auf 211. Insgesamt registrierte die Polizei im…
Die ifo Exporterwartungen haben sich im Mai wieder deutlich verbessert: auf minus 3,0 Punkte von minus 9,4 Punkten im April. „Die Beruhigung im Zollkonflikt hat die Exporteure aufatmen lassen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 251 900 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 14,4 % oder 42 500 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Das war der erste deutliche Rückgang, nachdem die Zahl fertiggestellter Wohnungen in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils um 294 000 gelegen hatte.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2025 gegenüber dem 4. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fiel das Wirtschaftswachstum damit um 0,2 Prozentpunkte höher aus als in der Schnellmeldung vom 30. April 2025 berichtet. "Grund für das gegenüber der ersten Schätzung leicht höhere…
Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Dann muss der…
Am Kammergericht wurde eine Klage der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen das soziale Netzwerk „X“ eingereicht, mit denen die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher*innen gefordert wird.
Die 19. Große Strafkammer des Landgerichts München I unter dem Vorsitz von Markus Koppenleitner hat heute insgesamt vier Angeklagte wegen bis zu drei Fällen des schweren Raubes sowie einem Fall des schweren Bandendiebstahls, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung zu langjährigen Haftstrafen zwischen 6 Jahren 8 Monaten bis zu 7 Jahren 4…
Die für Kommunalrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit heutigem Urteil (6 A 61/23) festgestellt, dass der Bund die Kosten für die Sanierung im Bereich der Wikinghalbinsel zu 64,25% des Gesamtvolumens tragen muss und ließ die Berufung gegen das Urteil zu. Dem Klageverfahren war bereits ein Eilverfahren vorangegangen. Anlass…
Die beim Bundesnachrichtendienst am 23. April 2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die "Huthi-Bewegung" ist eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung. Ihr erklärtes Ziel ist die Stärkung und Ausweitung ihrer Machtposition im Jemen und die Vernichtung Israels. Hierfür begeht sie militärische Angriffe innerhalb des Jemen, in Saudi-Arabien, Israel und im Roten Meer. Seit dem 7. Oktober 2023 nimmt die "Huthi-Bewegung" am Kampf der…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt und Eckhard Corsmeyer. @JM „Ich danke Eckhard Corsmeyer für seinen Dienst in über 30 Jahren Verwaltungsgerichtsbarkeit hier in Mecklenburg-Vorpommern. In der damals neu entstandenen Gerichtsbarkeit hat er sich Anerkennung in Fachkreisen erarbeitet. Im Jahr 2018 wurde er Präsident des Verwaltungsgerichts Greifswald, ein Jahr später ist er zum…