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Karriere-Garantie an Hochschulen unzulässig: Karlsruhe kippt Berliner Regelung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berliner Regelung zur verbindlichen Anschlusszusage für promovierte Wissenschaftler nach befristeter Qualifikationsbeschäftigung verfassungswidrig ist. Die Vorschrift verletzt die Wissenschaftsfreiheit und überschreitet die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin, da das Arbeitsrecht insoweit dem Bund vorbehalten ist.

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Mehr Verfahren, mehr Personal: Zentralstelle gegen Hasskriminalität in Göttingen wächst weiter

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet in Göttingen verzeichnet zum fünfjährigen Bestehen einen starken Anstieg der Verfahren und gilt als zentrale Instanz im Kampf gegen digitale Hetze in Niedersachsen. Über 6.400 Verfahren wurden im letzten Jahr angestoßen – ein Großteil politisch motiviert – unterstützt durch mehr Personal und…

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Entsiegelung statt Asphalt: Kein Recht auf „bequemen“ Grundstückszugang

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung der Zuwegung haben und wies die Klage gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung eines asphaltierten Weges ab. Die Umgestaltung mit einer sandbasierten Deckschicht sei rechtmäßig und diene dem Schutz von Bäumen und der Entsiegelung städtischer Flächen.

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Verfassungsschutz Brandenburg: Deutlicher Anstieg rechtsextremer Szenen

Das extremistische Personenpotenzial in Brandenburg ist 2024 deutlich auf 5.505 gestiegen, wobei zwei Drittel dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind – auch unter Jugendlichen nimmt die Radikalisierung rasant zu. Besonders auffällig ist laut Verfassungsschutz der starke Zuwachs beim gewaltorientierten Rechtsextremismus, teils mit Bezügen zur AfD, während Linksextremismus und Islamismus auf Vorjahresniveau verharren.

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