Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vor dem bundesweiten Feiertag Christi Himmelfahrt, den viele Autofahrerinnen und Autofahrer für ein langes Wochenende nutzen werden, sind die Preise an den Zapfsäulen spürbar gesunken. Das zeigt die wöchentliche ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Zugleich hat das Kabinett heute das Ende der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland beschlossen.
In einem Eilverfahren hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 28.05.2025 ein Waffenverbot bestätigt, das die Stadt Braunschweig gegen ein Mitglied der Partei „Die Heimat“ verfügt hatte.
Walter Sinn übergibt nach elf Jahren die Geschäftsführung von Bain & Company für Deutschland und Österreich zum 1. November 2025 an Dr. Christina Ellringmann. Sie wurde vom Nomination Committee der internationalen Unternehmensberatung als neue Managing Partner berufen. Gleichzeitig wird Walter Sinn zum Chairman der Region Deutschland und Österreich ernannt.
GÖRG hat unter der Federführung des Hamburger Partners Prof. Dr. Stephan R. Göthel das in Stuttgart ansässige KI-Start-up Blockbrain im Rahmen einer weiteren Wachstumsfinanzierung im siebenstelligen Bereich beraten.
Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor.
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) macht im Mai einen Sprung und erholt sich von dem Einbruch im April. Mit nun 90,1 Punkten liegt der Barometerwert gut sieben Punkte höher als im Vormonat und damit wieder auf dem Niveau von Februar und März. Die neutrale 100-Punkte-Marke, die…
An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 08.04.2025 entschieden (4 V 444/25).
In Mosel-Steillagen dürfen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren.
"Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung war insgesamt schwach. Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte; daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen.", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Am 28. Mai 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung m ZDF: Den Politiker Boris Palmer, die Grünen Politikerin Renate Künast, den Journalisten Ulf Poschardt und die Neurowissenschaftlerin Maren Urner.
Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs.