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Hamburg, 5. Januar 2026 (JPD) – Mit dem Jahreswechsel hat Hamburg den Vorsitz der 97. Justizministerkonferenz (JuMiKo) übernommen. Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ist für den 11. und 12. Juni 2026 in Hamburg geplant, die Herbstkonferenz folgt am 19. November 2026 ebenfalls in der Hansestadt. Die JuMiKo gilt als zentrales Koordinierungs- und Beratungsgremium der Länder in rechtspolitischen Fragen und setzt regelmäßig Impulse für Gesetzgebung und Justizorganisation.
Rechtspolitische Koordination der Länder im Fokus
Im Rahmen der Konferenzen beraten die Länder über aktuelle rechtspolitische Themen, organisatorische Fragen der Justiz sowie über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die Beratungen münden in Beschlüsse, die zwar rechtlich nicht bindend sind, jedoch den politischen Willen der Länder bündeln und häufig Einfluss auf bundespolitische Initiativen entfalten. Zu den Hauptkonferenzen wird auch die Bundesministerin der Justiz erwartet, die sich regelmäßig an den Beratungen beteiligt.
Bereits jeweils am Vortag der Konferenzen treten die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Justizressorts zu einer Vorkonferenz zusammen. Dort werden die von den Ländern eingebrachten Beschlussvorschläge inhaltlich vorbereitet und abgestimmt. Die Ergebnisse der Hauptkonferenzen werden im Anschluss öffentlich kommuniziert.
Hamburg hatte den Vorsitz der Justizministerkonferenz zuletzt im Jahr 2010 inne. Im vergangenen Jahr war Sachsen Gastgeber der Konferenz. Mit dem Vorsitz übernimmt die Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz zugleich zusätzliche Aufgaben in der Geschäftsführung. Seit dem 1. Januar 2026 koordiniert die JuMiKo-Geschäftsstelle neben der Organisation der Konferenzen auch die Abstimmung mit anderen Fachministerkonferenzen sowie gemeinsame Stellungnahmen der Länder zu aktuellen rechtspolitischen Fragen.