Berlin, 8. Dezember 2025 (JPD) – Der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft geraten in Deutschland zunehmend unter Druck. Zu diesem Ergebnis kommt der zehnte Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Die unabhängige Einrichtung informiert den Bundestag jährlich über die Lage der Menschenrechte und die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen.
Institut warnt vor Erosion rechtsstaatlicher Standards
Der Bericht dokumentiert politische und behördliche Entwicklungen, die nach Einschätzung des Instituts das Vertrauen in zentrale rechtsstaatliche Institutionen beeinträchtigen. Kritisch bewertet wird etwa die Reaktion des Bundesinnenministers auf eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze. Zudem würden parlamentarische Anfragen genutzt, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu diskreditieren. Das Institut fordert Bund und Länder auf, bürgerschaftliches Engagement politisch und finanziell zu stärken.
Auch im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten sowie polizeilichen Maßnahmen bei pro-palästinensischen Demonstrationen sieht das Institut Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufgeworfen. Es empfiehlt unabhängige Untersuchungen bei Verdacht übermäßiger Polizeigewalt. Positiv gewertet wird, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen auch auf innerstaatliche Verfahren anwenden will.
Handlungsbedarf bei Teilhabe, Femiziden, Menschenhandel und Rüstungsexporten
Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf der politischen Partizipation junger Menschen. Trotz weitreichender Betroffenheit durch politische Entscheidungen bleibe ihre Mitsprache eingeschränkt. Das Institut plädiert für mehr Unterstützung der Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen sowie besseren Schutz vor Hass und Gewalt.
Großen Reformbedarf sieht das Institut zudem beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Um Femizide wirksam zu verhindern, sei eine verbesserte Datenlage nötig, ebenso wie der Ausbau von Präventionsangeboten, Schutzstrukturen und Qualifizierungen für Polizei und Justiz. Auch im Kampf gegen Menschenhandel gebe es weiterhin Lücken, etwa beim Zugang zu spezialisierten Unterkünften und einer bundesweit abgestimmten Koordinierung.
Schließlich fordert der Bericht ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Betroffene im Ausland hätten bislang kaum Möglichkeiten, Waffenexporte aus Deutschland vor Gericht überprüfen zu lassen. Gesetzliche Beteiligungsrechte und Verbandsklagen seien erforderlich, um völkerrechtlichen Verpflichtungen besser nachzukommen.
Der aktuelle Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 und wurde aus Anlass des Internationalen Tags der Menschenrechte veröffentlicht.