Latham & Watkins berät Brookfield bei Erwerb eines Light Industrial Assets Portfolios in Schweden
Latham & Watkins LLP hat Brookfield bei einem Joint Venture für den Erwerb eines Portfolios aus Light Industrial Assets in Schweden von EQT beraten.
ersönliches Budget muss ortsübliche Pflege-Löhne abdecken
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass im Persönlichen Budget für Menschen mit Behinderung ortsübliche Löhne für Assistenzkräfte grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Eine sofortige Budgeterhöhung lehnte das Gericht mangels Eilbedürftigkeit ab.
ifo Institut: Unternehmen wollen Stellen und Investitionen kürzen, wenn Mindestlohn steigt
Mehr als jedes fünfte betroffene Unternehmen (22 Prozent) plant wegen der anstehenden Mindestlohnerhöhung, Stellen zu streichen. Zum 1. Januar 2026 wird dieser auf 13,90 Euro erhöht. Zudem rechnet mehr als ein Viertel von ihnen (28 Prozent) mit weniger Investitionen. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts.
Streit um Zwergspitz: Landgericht Köln sieht konkludente Übereignung
Das Landgericht Köln hat Prozesskostenhilfe für eine Berufung im Streit um einen Zwergspitz abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts wurde der Hund konkludent übereignet, sodass kein Anspruch auf Herausgabe mehr besteht.
Trotz Rückgang: Über eine Million Tonnen Schokolade made in Germany
Die deutsche Schokoladenproduktion ist 2024 leicht zurückgegangen, bleibt jedoch mit über einer Million Tonnen auf hohem Niveau. Exporte übersteigen Importe deutlich, weshalb die produzierte Menge nicht dem tatsächlichen Pro-Kopf-Verbrauch entspricht.
Rekorddefizite treiben kommunale Verschuldung auf 4 448 Euro pro Kopf
Die integrierte kommunale Verschuldung in Deutschland ist 2024 um 6,3 Prozent auf 4 448 Euro pro Kopf gestiegen. Hessen bleibt Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung, während Rheinland-Pfalz dank eines Entschuldungsprogramms deutliche Rückgänge verzeichnet.
Kopftuch im Gerichtssaal: Neutralitätspflicht rechtfertigt Ablehnung einer Bewerberin fürs Richteramt
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat bestätigt, dass das Hessische Justizministerium eine Richterbewerberin ablehnen darf, wenn sie in Verhandlungen ein Kopftuch tragen möchte. Die Neutralitätspflicht der Justiz überwiege in diesem Fall die Religionsfreiheit der Bewerberin.
Gernot Kintzel wird Präsident des Landgerichts Hof
Gernot Kintzel übernimmt zum 1. Januar 2026 die Leitung des Landgerichts Hof. Er folgt auf Reiner Chwoyka, der in den Ruhestand geht. Kintzel war zuletzt Vorsitzender eines Familiensenats am Oberlandesgericht Bamberg.
DLA Piper berät VDK Groep bei der Übernahme von Builtech
DLA Piper hat die VDK Groep, ein führendes niederländisches Installations- und Serviceunternehmen, bei der Übernahme des europäischen Bauunternehmens Builtech beraten.
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2026
Die zum 1. Januar 2026 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar.
HEUKING berät Vidac Pharma Holding PLC bei Einbeziehung in den Primärmarkt der Börse Düsseldorf und öffentlichem Angebot
HEUKING hat die Vidac Pharma Holding PLC mit Sitz in London rechtlich bei der Einbeziehung ihrer Aktien in den Freiverkehr der Börse Düsseldorf, Teilbereich Primärmarkt sowie im Zusammenhang mit einem öffentlichen Angebot und der Erstellung des hierfür erforderlichen Wertpapierprospekts beraten.
BGH bestätigt lebenslange Haft für dreifachen Mörder aus Rotenburg
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Soldaten wegen dreifachen Mordes und fahrlässiger Tötung bestätigt. Die lebenslange Freiheitsstrafe und die besondere Schwere der Schuld bleiben bestehen.