Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Vertragswiderruf im Internet deutlich vereinfachen: Ein verpflichtender Widerrufsbutton soll Verbraucherrechte stärken. Zudem sind Änderungen bei Finanzdienstleistungen und ein neues Auskunftsrecht für Patienten vorgesehen.
Die Preise an den Zapfsäulen haben sich im Vergleich zur Vorwoche nur marginal verändert. Während auf Basis der Kraftstoffpreise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland der Preis von Super E10 im bundesweiten Durchschnitt um 0,3 Cent je Liter gefallen ist, hat sich Diesel im Wochenvergleich um 0,1 Cent leicht…
Ein Zahnbruch beim Poolspiel führte zu einer Klage auf Schmerzensgeld – doch die Gerichte entschieden, dass Verletzungen beim Ballspiel ein Eigenrisiko darstellen. Nach einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth nahm der Kläger seine Berufung zurück, das Urteil aus Erlangen ist damit rechtskräftig.
Die Bundesregierung entlastet Unternehmen beim Lieferkettengesetz, ohne die Menschenrechtsstandards abzusenken. Die Berichtspflicht entfällt, Sanktionen greifen nur bei schweren Verstößen – das Gesetz gilt nahtlos weiter bis zur Umsetzung der EU-Richtlinie.
Unter der Federführung der Partner Dr. Klaus Grossmann und Dr. Marcel Leines hat Taylor Wessing die Kölner DEUTZ AG, einen weltweit führenden Motorenhersteller, bei der vollständigen Übernahme der SOBEK Group GmbH (SOBEK) erneut rechtlich umfassend beraten.
Am 3. September 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger, die Journalistin Kerstin Münstermann und den Autor Ferdinand von Schirach in seiner Sendung im ZDF.
Luther Rechtsanwälte setzen ihre Erfolgsgeschichte fort: Starkes Umsatzwachstum, innovative IT- und KI-gestützte Beratung und eine Nominierung für die JUVE Awards machen das Geschäftsjahr 2024/25 zu einem Highlight. Besonders in Energie, Mobilität und nachhaltiger Infrastruktur zeigt die Kanzlei, warum sie ein verlässlicher Partner für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber ist.
Düsseldorf, 3.9.2025: Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat den Full-Service Immobilien-Dienstleister und -Manager Midstad beim Erwerb eines Büro- und Geschäftshauses auf der sogenannten „Tuchtinsel“ in der Düsseldorfer Innenstadt beraten.
In Niedersachsen laufen Ermittlungen gegen acht Polizisten wegen rassistischer, diskriminierender und NS-verharmlosender Inhalte in einer Chatgruppe. Innenministerin Daniela Behrens kündigt konsequente Maßnahmen an – und macht klar: Wer die Menschenwürde missachtet, hat keinen Platz in der Polizei.
Nordrhein-Westfalen und Moldau haben eine Gerichtspartnerschaft im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit geschlossen. Die Kooperation soll den rechtsstaatlichen Aufbau Moldaus fördern, den EU-Beitrittsprozess unterstützen und den fachlichen Austausch zwischen Gerichten stärken.
Ein Thüringer Landtagsabgeordneter wollte Ermittlungen gegen Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erzwingen. Das Oberlandesgericht Jena wies den Antrag jedoch als unzulässig zurück, da er nicht hinreichend begründet war.
Die Babyboomer stellen aktuell die größte Erwerbsgruppe in Deutschland, doch bis 2039 werden rund 13,4 Millionen von ihnen in den Ruhestand gehen. Obwohl die Erwerbstätigkeit Älterer in den letzten Jahren gestiegen ist, scheiden viele weiterhin frühzeitig aus dem Arbeitsleben aus – eine Entwicklung, die den Fachkräftemangel in Deutschland verstärken dürfte.