Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Latham & Watkins LLP hat die europäische Beteiligungsgesellschaft IK Partners und den IK Small Cap III Fund bei der Akquisitionsfinanzierung der Lohoff Pension Services GmbH beraten.
Eine Studie des ADAC zeigt: Der Diesel ist auf dem deutschen Automarkt stark zurückgegangen und spielt vor allem bei Kleinwagen keine Rolle mehr. Dennoch bleibt er bei bestimmten Fahrzeugtypen wie Kleinbussen gefragt.
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat bestätigt, dass Erschließungsbeiträge auch rückwirkend nach tatsächlichen Kosten abgerechnet werden dürfen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 2022 eingeführten Rechtsänderung wies es zurück. Grundstückseigentümer müssen daher mit höheren Abgaben rechnen.
Am 4. September 2025 begrüßt Markus Lanz Britta Haßelmann, Johannes WInkel, Güner Balci und Michael Bröcker um 23:00 Uhr in seiner Sendung im ZDF.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Besetzung einer Senatsvorsitzendenstelle gestoppt. Grund sind Fehler bei der dienstlichen Beurteilung, die gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstoßen könnten. Nun muss das Land die Auswahl neu treffen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Eilanträge der Betreiberin des Strandbads am Escher See abgelehnt. Sie muss 30.000 Euro Zwangsgelder zahlen, da die Stadt Köln Verstöße gegen eine bestehende Nutzungsuntersagung festgestellt hatte.
Die Herbstprognose des IfW Kiel zeigt: Die deutsche Wirtschaft tritt 2025 nahezu auf der Stelle. Zwar sorgen höhere Staatsausgaben für leichte Impulse, doch ein selbsttragender Aufschwung bleibt aus. Belastungen kommen von schwachen Exporten, der Konkurrenz aus China und steigenden Staatsschulden.
Der BFH hat entschieden, dass bei einer einheitlich erteilten verbindlichen Auskunft nur eine Gebühr anfällt, auch wenn mehrere Antragsteller beteiligt sind. Damit stärkt das Gericht die Position von Steuerpflichtigen bei gemeinschaftlichen Anträgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines Smartphones als unzulässig abgewiesen. Zugleich äußerten die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, da das staatliche Interesse an der langen Sicherstellung eher gering wiege.
Noerr hat mit einem Team um Dr. Alexander Schilling, Dr. Nikolai Warneke und Dr. Martina Buller erneut die Commerzbank Aktiengesellschaft bei einer Akquisitionsfinanzierung für die DEUTZ AG beraten.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat Siloco GmbH & Co. KG bei dem Erwerb der NOVOCONT Systembau GmbH und NOVORENT GmbH & Co. KG beraten.
Das ifo Institut blickt pessimistischer auf die deutsche Konjunktur: Für 2025 wird nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent erwartet. Neben den US-Zöllen dämpft auch die schwache Wirkung der Regierungsmaßnahmen die Aussichten, während sich auf dem Arbeitsmarkt eine vorübergehende Verschlechterung abzeichnet.