Verdacht der Wahlmanipulation in Sachsen – Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlfälschung bei der sächsischen Landtagswahl übernommen.
ARQIS berät Toyota Tsusho Europe bei Gründung des Joint Ventures „SympH2ony“ für Wasserstoff-Mobilitätslösungen
ARQIS hat die Toyota Tsusho Europe SA bei der Gründung eines neuen Joint Ventures (JV) „SympH2ony“ mit der Messer SE & Co. KGaA beraten.
„Tatsachenrevision“ in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Griechenland eingegangen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nach § 78 Abs. 8 AsylG zugelassen, da er in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Griechenland von der Beurteilung durch mehrere andere Oberverwaltungsgerichte abgewichen ist.
Markus Lanz: Die Gäste der Sendung vom 04.09.2024
Am 29.08.2024 begrüßt Moderator Markus Lanz um 23:25 Uhr in seiner Sendung im ZDF folgende Gäste: Den AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla, den Journalisten Martin Machowecz, den BSW-Politiker Fabio De Masi und die Schriftstellerin Ines Geipel.
Kraftstoffpreise sinken aufgrund fallender Ölpreise weiter
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Wochenvergleich weiter gesunken. Das hat eine Auswertung des ADAC auf Basis der Preise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland ergeben.
Digitaler Zivilprozess: Neues Online-Verfahren wird erprobt
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz.
Bundeskabinett beschließt Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen.
Bundeskabinett beschließt dauerhaften Schutz für Paketboten
Das Bundeskabinett hat heute die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier, Express- und Paketbranche beschlossen. Damit wird das 2019 eingeführte und zunächst bis Ende 2025 befristete Paketboten-Schutz-Gesetz dauerhaft im Sozialgesetzbuch (SGB IV) verankert.
Explosion im Steinkohlekraftwerk Staudinger 2014: Keine Haftung der Prüferin eines Kesselgehäuses
Die Beklagte hatte Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in welchem es zwei Jahr später zu einer Explosion gekommen war. Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberin könne sich gegenüber der Beklagten nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfungen berufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.
GÖRG begleitet Sanierung zweier Gesellschaften des Automobilzulieferers Zender in Eigenverwaltung
GÖRG Partner Prof. Dr. Gerrit Hölzle begleitete als vorläufiger Sachwalter die Sanierung in Eigenverwaltung zweier Gesellschaften des Automobilzulieferers Zender.
Kabinett beschließt die Einführung einer neuen Pflegefachassistenzausbildung
Pflegefachassistentinnen, Pflegefachassistenten und Pflegefachassistenzpersonen sollen künftig eine bundeseinheitliche, angemessen vergütete Ausbildung durchlaufen.
Haftprüfung im wirecard-Prozess: Markus Braun bleibt in U-Haft
Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat am 03.09.2024 nach einem Haftprüfungsantrag des Angeklagten Dr. Markus Braun den gegen ihn bestehenden Haftbefehl aufrechterhalten und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.