Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern vom Verkehrsflughafen München an den bestehenden Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht München mit heute verkündeten Urteilen entschieden.
Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.
Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater.
Wegen nicht artgerechter Haltung und Unterbringung von Katzen muss eine Halterin ihre Tiere mit sofortiger Wirkung in überwiegender Zahl abgeben; zugleich wurde ihr die Zucht von Katzen untersagt. Eine entsprechende tierschutzrechtliche Verfügung bestätigte das Verwaltungsgericht Mainz im vorläufigen Rechtschutzverfahren in wesentlichem Umfang.
Bundesweit standen am 15. Mai 2022 rund 1,9 Millionen Wohnungen leer. Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder nach den Ergebnissen des Zensus 2022 weiter mitteilen, entspricht das einer Leerstandsquote von 4,3 %. "Von allen leerstehenden Wohnungen stehen über die Hälfte seit mindestens einem Jahr leer", sagt Ruth…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,6 % gesunken.
Sendetermin: Donnerstag, 4. Juli 2024, 22.15 Uhr im ZDF
Foto: Polizei Oberhausen Nach einem Hinweis begab sich am Dienstagmorgen (02.07., 09:45 Uhr) eine Funkstreifenwagenbesatzung der Polizei Oberhausen zur Gertrudstraße in Altstaden-Ost. Vor einem Gebäude, dessen Fenster scheinbar als Sichtschutz mit Folien beklebt waren, konnte durch die eingesetzten Beamten bereits starker Cannabis-Geruch wahrgenommen werden. Gepaart mit Geräuschentwicklungen, durch eine Be-…
Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht findet am 5. Juli 2024 die mündliche Verhandlung im Verfahren zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ statt. Auf Antrag des Senats hat das Gericht über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und damit über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden. Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“, die eine Neufassung der…
Bildquelle: MIBS/Sz. Deli. Insbesondere vor dem Hintergrund der im diesjährigen Wahlkampf medial bekannt gewordenen Anfeindungen und der steigenden Zahl an Übergriffen auf politisch Engagierte sowie auf Rettungskräfte und Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte soll dieses Format neu belebt werden. „Dem Innenministerium sowie der gesamten Landesregierung ist es ein besonderes Anliegen, demokratiefeindlicher und persönlich…
Gleiss Lutz hat den Industrieparkbetreiber Infraserv GmbH & Co. Höchst KG (Infraserv Höchst) bei der Refinanzierung und Erhöhung ihres bestehenden Konsortialkreditvertrags in Höhe von EUR 700 Millionen rechtlich beraten.
Die Themen des Jahrespressegesprächs: Konstant hohe Erledigungszahlen in allen drei Rechtsgebieten - Rekordzeit beim Neubau der Leichtbauhalle für das Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte in Sossenheim - Innovative Nachwuchsgewinnung im nichtrichterlichen Dienst - E-Akte seit 1.7.2024 führend