Der Bundesrat setzt sich für ein Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung vom Amsträgerinnen und Amtsträgern ein und hat dazu einen Gesetzentwurf (20/9646) vorgelegt. Demnach soll künftig mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, „wer als Amtsträgerin oder Amtsträger in dienstlichem Zusammenhang…
Die Vereinigung der Arbeitsrechtslehrerinnen und Arbeitsrechtslehrer war am 7. Dezember 2023 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht. Gegenstand eines mit den Richterinnen und Richtern des Bundesarbeitsgerichts geführten Fachgesprächs, das in regelmäßigem Abstand von zwei Jahren zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen geführt wird, waren in diesem Jahr Fragen der Tarifautonomie und des Gleichheitsgrundrechts sowie…
Die multinationale Anwaltskanzlei Pinsent Masons hat HomeServe auch 2023 beim Ausbau der deutschen Gruppe im Bereich Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik beraten. Der Ausbau der HomeServe-Gruppe beinhaltete die Akquisition von Raff Sanitär in Stuttgart, Scheel Haustechnik in Itzehoe, Saling in Klein-Winternheim, Eckel in Oldenburg und Nikoley in Ginsheim-Gustavsburg. Nach drei bereits…
Zum EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:Beim EU-Chinagipfel müssen Rat und Kommission klar machen, was es praktisch heißt, mit China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen Europas umzugehen. Dies gilt für fast alle Themenfelder - vom Klimaschutz über Handel bis zum Umgang mit den Kriegen der Welt. Ohne China…
Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet
Zur heutigen Vorstellung der Halbzeitbilanz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Renate Künast, Sprecherin für Agrar- und Ernährungspolitik: Zwei Jahre grüne Ernährungs- und Agrarpolitik stellen die Weichen für die Ernährungs- und Agrarwende auf Zukunft.Die Tierhaltung braucht dringend eine Perspektive für die Zukunft, die auf höhere Standards und mehr Tierschutz setzt.…
Passant ums Leben gekommen - 5 Jahr und 6 Monate Haft rechtskräftig
Zur Kultusministerkonferenz (KMK) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Herausforderungen im deutschen Bildungssystem sind enorm: Bei der PISA-Studie haben die Schülerinnen und Schüler so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Es fehlen bundesweit 14.000 Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Jedes Jahr verlassen rund 50.000 junge Menschen die…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standortalternativenprüfung für das Kraftwerk im Regionalplan fehlerhaft ist und die angenommenen Mängel unmittelbar auf…
Telefonische Krankschreibungen sind ab sofort wieder für Patientinnen und Patienten mit leichten Erkrankungen möglich.
Die Erstellung und Verwendung von Score-Werten ist demnach eine automatisierte Entscheidung nach Art.22 DSGVO, die die Verordnung ausdrücklich ausschließt.
Zur Jahresbilanz des Deutschen Bauernverbands erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: “Die positiven Daten, die der Bauernverband vorgelegt hat, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe wichtige Investitionen im Moment auf Eis legen. Investitionen wären aber nötig, damit die Landwirte auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und gute…