Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember und der Weltklimakonferenz in Dubai erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kathrin Henneberger, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:Die Zivilgesellschaft muss frei und ohne Angst vor Repression an der COP28 teilnehmen können. Die Klimakrise ist bereits…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für den November bekannt gegeben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Angesichts von über 300.000 Asylanträgen in den ersten elf Monaten dieses Jahres kann es niemand mehr leugnen: Die Bundesrepublik befindet sich in der dritten schweren Migrationskrise ihrer…
„Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz soll die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nachhaltig verbessern und hierzu eine Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität errichten
Die HENSOLDT AG hat heute im Rahmen einer Barkapitalerhöhung mit beschleunigtem Platzierungsverfahren (Accelerated Bookbuilding) mit institutionellen Anlegern 10,5 Millionen neue Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts platziert. Der Bruttoemissionserlös beträgt ca. 241 Millionen EUR und dient der teilweisen Finanzierung des Kaufpreises für die am 5. Dezember 2023 unterzeichnete Akquisition der ESG Elektroniksystem- und…
»Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist."
Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ nicht durchgeführt werden. Der Entscheidung des Gerichts zufolge ist die Vorlage der Volksinitiative mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das Begehren sei darauf gerichtet, die Ausweisung neuer Baugebiete auf größeren Grün- und Landwirtschaftsflächen in Hamburg…
48 Prozent der Befragten sind dafür, im Haushalt 2024 vorrangig Ausgaben zu kürzen - 38 Prozent sehen einen Anstieg der Neuverschuldung als primären Weg, um dem Haushalt 2024 mehr Geld zuzuführen.
- Baker McKenzie hat verschiedene Gesellschaften der Gienanth Gruppe (Gienanth Group GmbH, Gienanth Sales GmbH, Gienanth GmbH (alle Eisenberg), Fronberg Guss GmbH (Schwandorf) sowie Gienanth Zaigler MBA GmbH (Kulmbach)) im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht – Insolvenzgericht – Kaiserslautern (Gruppen-Gerichtsstand) beraten. Die Gienanth Gruppe hat…
Land Hessen kann die Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen nicht generell verweigern. Das Land Hessen kann den Zugang zu Umweltinformationen über den Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen, die im Konsortialausschuss beraten wurden, nicht generell verweigern. Das hat der 9. Senat…
Niedriger als im November 2023 war die Inflationsrate zuletzt im Juni 2021 (+2,4 %). „Die Inflationsrate hat sich den fünften Monat in Folge abgeschwächt“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes.
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, erneuert die Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand in Nahost: „Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist katastrophal. In dem ohnehin dicht besiedelten Landstrich werden die Menschen durch die Kampfhandlungen in ein immer kleineres Gebiet zusammengedrängt. Die Zivilbevölkerung, die aufgefordert wurde, in den Süden zu…
von links nach rechts: Paul-Gerhard Stäbler, Dr. Andreas Wahl, Prof. Dr. Rainer Schlegel, Susanne Hüttmann-Stoll, Andreas Heinz, Dr. Claudia Matthäus, Dr. Martin Estelmann, Stefan Gasser; Foto: BSG Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel verabschiedete im Rahmen eines kleinen Festakts am 6. Dezember 2023 die Richterin am Bundessozialgericht Susanne Hüttmann-Stoll und den Richter am…