Monat: November 2023

Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Canada Pension Plan Investment Board ("CPP Investments") beim Verkauf seiner 24,45% Beteiligung an den beiden deutschen Offshore-Windkraftanlagen Hohe See und Albatros an das kanadische Energieunternehmen Enbridge beraten. CPP Investments agierte in dieser Transaktion durch seine hundertprozentige Tochtergesellschaft CPPIB Renewables Europe S.à r.l. Clifford Chance…

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Am kommenden Montag, 6. November 2023, findet ein bundesweiter Aktionstag der Freiwilligendienste statt, um gegen die von der Ampel geplanten Budgetkürzungen in den Freiwilligendiensten zu protestieren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher: Kein Kahlschlag bei den Freiwilligendiensten „Der bundesweite Aktionstag setzt ein wichtiges Zeichen gegen die von…

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Zu der Aussage von Christian Lindner, die Schulenbremse solle auf jeden Fall eingehalten werden, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Kosten nicht wieder auf die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen, brauchen wir eine aktive Finanzpolitik. Allein Deutschland hat einen Investitionsbedarf…

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Zu der Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung im Rahmen des Cannabisgesetzes erklären im Vorfeld der öffentlichen Anhörung am Montag, den 6. November 2023, der Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner, sowie der Berichterstatter zu den Nachhaltigkeitsprüfungsbewertungen für das Bundesgesundheitsministerium, Volker Mayer-Lay:  Felix Schreiner: „Die Einigkeit der Ampel beim Kiffen ist nicht nachhaltig, sie…

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Ein Heuking-Team um Dr. Alexander Schott hat den Performance Marketing Spezialisten ad pepper media International N.V. beim Erwerb einer Beteiligung von 25,64 % an der solute Holding GmbH & Co. KG rechtlich beraten und die Transaktion begleitet. Die Verkäufer erhalten als Gegenleistung 1.693.244 neue Aktien der ad pepper media International…

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Zum für heute Anberaumten Gespräch zwischen Bundeskanzler Scholz und dem CDU-Vorsitzenden Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über Migrationsfragen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Bundeskanzler Scholz kommt der Forderung des CDU-Vorsitzenden Merz nach und sucht mit ihm den Schulterschluss für weitere Asylrechtsverschärfungen. Nachdem Scholz bereits markig angekündigt hat, im großen…

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Mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Kassel auf Eilanträge zweier Natur- bzw. Umweltschutzverbände vorläufig die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ausnahmegenehmigung und Befreiung des Regierungspräsidiums Kassel zur letalen Entnahme zweier Wölfe in der Rhön bis zur Entscheidung über die Eilanträge wiederhergestellt. Das bedeutet, dass von der…

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ARQIS hat Agile Robots, einen führenden Anbieter von Robotik-Lösungen für komplexe Automatisierung mit Hauptsitz in München, bei der Übernahme des Geschäftsbetriebes des Münchner Robotik-Spezialisten Franka Emika GmbH beraten. Der Gläubigerausschuss der insolventen Franka Emika hatte einer entsprechenden Vereinbarung zuvor zugestimmt. Zu den finanziellen Details der Übernahme wurde Stillschweigen vereinbart. Im…

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Am gestrigen Donnerstag hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland vorgestellt.Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Cyberangriffe sind auch eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sowohl Cyberangriffe auf die Infrastruktur als auch auf Unternehmen haben massive…

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Gegen einen 25-jährigen Italiener, der am 18. Oktober 2023 im Rahmen von Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorläufig festgenommen und gegen den am Folgetag ein Haftbefehl erlassen worden war, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun im beschleunigten Verfahren Anklage erhoben. Vorgeworfen werden ihm zwei Taten: schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit…

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht München verworfen. Dieses hat den Angeklagten mit Urteil vom 23. Dezember 2022 wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Nach den vom Staatsschutzsenat des…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Leitung des Münchner Rechtsanwalts Dr. Christian Glauer den niederländischen Deep-Tech-Venture-Capital-Fonds Innovation Industries bei einer signifikanten Investition in die EnOcean GmbH beraten. Diese strategische Partnerschaft stellt EnOcean nicht nur das notwendige Kapital zur Verfügung, um das weitere Wachstum des Unternehmens zu unterstützen, sondern…

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