Zum diesjährigen Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales, u...
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Claudia P...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Betätigung der Terrororganisation HAMAS und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Die Teil...
Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich leicht abgekühlt. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Oktober fiel der Indikator auf minus 16,1 Punkte, nach minus 14,6* Punkten ...
Im September 2023 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen s...
Die Gäste: Krieg, Terror, Chaos – nach der Ukraine fordert nun Israel die Solidarität der westlichen Welt. Doch anders als bei der Ukraine findet der Westen für Israel keine gemeinsame Haltung: keine ...
Mit Wirkung vom 1. November 2023 ist Dr. Martin Estelmann zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des 4./11. Senats, der für das Bürgergeld/die Grundsi...
Zu den jüngsten Vorschlägen der Ampelkoalition erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Nur eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zur besseren Rückfü...
Zum heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Spr...
Baker McKenzie hat für das am 30. Juni 2023 endende Geschäftsjahr (GJ23) einen Umsatz von 3,3 Milliarden US-Dollar bekannt gegeben. Der Umsatz liegt auf dem Niveau des Vorjahres und ist währungsberein...
Heute hat Dr. Sina Stamm ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Sina Stamm wurde 1984 in Jena geboren und studierte Rechtswissenschaften in Dresden. Im Februar2010 promovier...
Mit Wirkung vom 1. November 2023 wird Herr Dr. Dominik Schulz zum Präsidenten des Landgerichts Chemnitz ernannt. Dr. Dominik Schulz wurde 1968 in Nördlingen geboren. Nach Absolvierung beider juristisc...
