Bundestag soll nach Antrag der CDU/CSU in Brüssel die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit rügen...
Zur Verabschiedung des Wärmeplanungsgesetzes erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Es ist ein Meilenstein, dass die Koalition jetzt einen flächendeckenden Fah...
Gerechte Strafen für jeden Einzelfall bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte ...
Bremen geht in der Ausbildung von Juristinnen und Juristen neue Wege – und das im doppelten Sinne: Im April 2024 wird die zweite juristische Staatsprüfung in Bremen erstmals nicht mehr auf Papier, son...
Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haas...
Überprüfung bei berechtigten Zweifeln an Richtigkeit eines Kontraindikationsattests...
Der Bundestag berät heute abschließend das Wärmeplanungsgesetz. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauen und Wohnen Ulrich Lange: „Auch ohne das Urt...
Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) dabei beraten, im Auftrag der Bundesregierung 24,95 Prozent der Anteile an der TransnetBW GmbH (TransnetBW) zu erwerben. Tra...
Künftig flexiblere Möglichkeiten zur Abhaltung von Videoverhandlungen...
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktio...
Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend eine Reihe von Erleichterungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Bundesvertriebenengesetz beschlossen. D...
Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter: Der Bundestag hat heute im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die obligatorische Verwendung von elektronischen Rechnungen zwischen inländischen Unterneh...
