Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer lobt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und die Änderung des Vornamens als „überfälligen Meilenstein“. Allerdings, so Ganserer, gebe es noch einige Baustellen, zum Beispiel bei Regelungen für transgeschlechtliche Eltern und deren Eintrag in die Geburtsurkunde ihrer Kinder.
Zum SPRIND-Freiheitsgesetz erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz haben wir die staatliche Innovationsagentur zu Gunsten ihrer Kreativität und Effektivität in beispiellosem Ausmaß von Bürokratie befreit. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz verbessern wir deutlich Deutschlands Standortbedingungen für bahnbrechende Innovationen. Durch Ausnahmen vom…
Die Wirtschaftsplanung der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK) für das Jahr 2021 war wegen überhöhter Rücklagenzuführung rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit der Klage eines IHK-Mitglieds gegen seinen Beitragsbescheid stattgegeben. Die Beklagte reduzierte zum Wirtschaftsjahr 2021 in Reaktion auf Entscheidungen des…
Zum Zukunftsfinanzierungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz kommt ein wahres FDP-Gesetz. Wir stärken den Gründungsstandort Deutschland. Durch bessere Chancen für Start-ups, kleine und mittelständische Unternehmen, Entbürokratisierung sowie mehr Möglichkeiten für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung setzen wir die richtigen Impulse.“ Die Berichterstatterin für das Zukunftsfinanzierungsgesetz Anja Schulz erklärt dazu:…
Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser, Dr. Kathrin Wahlmann, Ulrich Schwenke; Foto: VG Osnabrück Im Rahmen einer Feierstunde im Rathaus der Stadt Osnabrück hat Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann heute Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser als neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück feierlich in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig verabschiedete die Justizministerin den Amtsvorgänger…
Wir bekräftigen unser Engagement, auch in Krisenzeiten durch zusätzliche Maßnahmen die kulturelle Vielfalt zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Geschichte aufzuarbeiten, erklären Dirk Wiese und Helge Lindh. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Zur Stärkung unserer Demokratie und im entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus werden wir im Kulturhaushalt Mittel…
Dem nunmehr 82 Jahre alten Angeklagten wird seitens der Staatsanwaltschaft Osnabrück vorgeworfen, am Morgen des 28. Februar 2023 mehrmals auf den 16-Jährigen, der zusammen mit seiner Mutter im gleichen Mehrparteienhaus wie der Angeklagte lebte, geschossen zu haben. Der Schüler ist an den Folgen seiner Verletzungen verstorbe.
Sepp Müller (CDU) forderte Pau auf Bundestagsvizepräsidentschaft niederzulegen
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan 10 erklären Dr. Anne-Monika Spallek, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, und Dr. Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss:Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben wir uns mit Nachdruck für eine angemessene Bereitstellung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eingesetzt. In…
Mit einem Team unter Federführung des Hamburger Partners Holger Schrewe hat Taylor Wessing die BB Capital Investments bei der Übernahme der deutschen Hautpflegekette MyDerma durch Cosmetique Totale umfassend rechtlich beraten. Mit der Übernahme wächst Cosmetique Totale, ein Portfoliounternehmen von BB Capital Investments und Marktführer für kosmetische Behandlungen in den Benelux-Ländern,…
Die Findungskommission der documenta ist geschlossen zurückgetreten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Dorothee Bär: „Jetzt ist endgültig Schluss! Wir blicken auf einen Scherbenhaufen, aber einen von nationaler Bedeutung. Mit dem Rücktritt der Findungskommission ist die documenta 16 schon am Ende,…
Der Bundestag hat heute den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: „Unsere Verantwortung für unsere jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen endet nie, darf niemals enden. Diese Verantwortung verpflichtet uns alle, die Gesellschaft…