Paare, die zusammen vor Steuern mehr als 175.000 Euro verdienen, haben ab 2025 keinen Anspruch auf Elterngeld mehr, beschloss die Ampel-Koalition vergangene Woche. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Von der Änderung sind immer noch 310.000 Paare betroffen.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird vertritt Bübchen (Skincare GmbH) gegen eine einstweilige Verfügung zu ihrer „Erdöl Nein Danke!“ Kampagne durch Johnson & Johnson. Mit der Kampagne "Erdöl Nein Danke!" thematisiert Bübchen seit September die langjährige Kontroverse zum Einsatz von Paraffin in Hautpflege und stieß damit eine intensivierte Diskussion an.…
Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: Deutliches Signal gegen Antisemitismus
Im September 8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2023 gegenüber September 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,4 Milliarden Euro dorthin…
Sendetermin: Dienstag, 21. November 2023, um 22:50 Uhr
Das Amtsgericht München wies am 27.10.2023 eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege bis zum Ablauf des Grabnutzungsrechts am 15.03.2030 ab. Der Kläger ist einziger Sohn und Alleinerbe der im Jahr 2018 verstorbenen, zuletzt in München wohnhaften und auf ihren Wunsch im Familiengrab auf einem Friedhof in…
Zur Rabattschlacht in der Black Week erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz Volker Ullrich: "Spontankäufe zu Schnäppchenpreisen können für Verbraucher schnell zu einem ärgerlichen Verlustgeschäft werden: Zum Beispiel wenn sie ihre Ware in täuschend echt aussehenden Shops bestellen, die sich als unseriös entpuppen. Oder wenn sie mit manipulierten Produktbewertungen…
Team aus 12 Staatsanwälten bearbeitet zukünftig herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität
Der Nationale Normenkontrollrat hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Es ist fatal, dass neue Gesetze noch nie so viel Kosten…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer (‘Freshfields’) hat unsere langjährige Mandantin Compass Group beim Erwerb der Hofmann-Menü Holdings GmbH (‘HOFMANNs’) von Partners Group beraten. Der Vollzug der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen regulatorischen Genehmigungen. HOFMANNs ist ein führender deutscher Hersteller und Anbieter hochwertiger Cook & Freeze-Gerichte mit knapp…
Position und Gestaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Online-Kündigungsbuttons rechtswidrig