Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2023 um 6,5 % niedriger als im April 2022. Dies ist der erste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit März 2021. Im März 2023 ...
Die Jugendschutzkammer des Landgerichts München II hat den Angeklagten Juan B. wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses und sexuellen Missbrauchs Jug...
Die beiden GÖRG Partner Dr. Jan-Henric M. Punte und Dr. Christian Glauer haben die WEW GmbH im Rahmen einer weiteren Finanzierungsrunde beraten. Nach erfolgreichem Proof-of-Concept der WEW-Elektr...
Zum Kabinettbeschluss zur Lkw-Maut äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt: „Der Gesetzentwurf der Ampel ist eine Attacke gegen...
Das Kabinett hat heute die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: „Die Zeitenwende in der Cybersicherh...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute Nachmittag die Ressortabstimmung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) und des Klimaschutzprogramms (KSP) eingeleitet. Bundesw...
Haushalts- und Verteidigungsausschuss haben heute den Weg für die Beschaffung der beiden Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM und ARROW-3 freigemacht. Philip Krämer, Mitglied im Verteidigungsausschu...
Anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erklärt der entwicklungspolitis...
Die Offensive läuft, die Kämpfe sind „hart“ wie Präsident Selenskyj sagt, die ukrainische Armee komme aber voran. Die Ukraine erobert Dörfer zurück – die Russen „feiern“ zerstö...
Mit Urteilen vom 23. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidri...
Ein Team um Dr. Jörg Schewe, Heuking-Partner am Standort Hamburg, hat die ENEXIO Power Cooling Solutions India Private Limited (ENEXIO India/EI), eine Tochtergesellschaft der BGR Group Chennai, b...
Zum Beschluss des Europaparlaments zur Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Digitalausschuss: Das lange Ringen hat sich gelohnt: Das ...
