Monat: Juni 2023

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass nach wie vor die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht, gleichzeitig aber auch alle anderen Bereiche des politischen und religiösen Extremismus nicht vernachlässigt werden dürfen. Denn das Personenpotenzial und…

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Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 6 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und § 32 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) mit dem Resozialisierungsgebot aus Art.…

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„Es ist abenteuerlich, wie Politiker der Ampel-Parteien die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen attackieren und auf wachsende Konfrontation gegenüber Beijing orientieren. Bundeskanzler Olaf Scholz muss die China-Chaostage in der Ampel-Koalition beenden, sonst droht Deutschland außenpolitisch ins Abseits zu geraten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretende Vorsitzende…

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„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Protesttags „Alarmstufe Rot“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft, bei dem auf…

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Der »Gedenkstein« der Partei Freie Sachsen darf vorerst stehenbleiben. Das hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Juni 2023 entschieden. Im Rahmen einer von der Partei angezeigten Versammlung am 28. April 2023 war ein »Gedenkstein« enthüllt worden. Der ungefähr zwei Meter hohe Stein steht auf einem…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Münchner Partners Dr. Bernt Paudtke die NexWafe GmbH bei einer Finanzierung über 30 Millionen Euro beraten. Mithilfe der Finanzierung beschleunigt NexWafe den Bau ihrer ersten kommerziellen Anlage in Bitterfeld zur Herstellung der grünen Solarwafer des Unternehmens. Die Finanzierungsmittel stammen von NexWafes…

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Deutschland importierte 2022 so viele Waren aus China wie noch nie. Das ist bei einigen Produkten gefährlich – denn bei ihnen dominiert China den Markt fast allein, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Besonders bei Rohstoffen, chemischen Grundstoffen und elektronischen Bauteilen hat sich China zuletzt…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzberichtfür das Jahr 2022 vorgestellt.  Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir schützen unsere Demokratie gegen die aktuellen Bedrohungen von innen und von außen. Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat…

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Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Der richtige Umgang mit der Volksrepublik China ist eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik. Das betrifft nicht nur Europa. Umso wichtiger ist, dass US-Außenminister Blinken nach einer diplomatischen Eiszeit den chinesischen Staatspräsidenten Xi trifft, während gleichzeitig deutsch-chinesische…

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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 7.  Juni 2023 den Beschluss der 4. Kammer des Gerichts, mit welchem dem Eilantrag  von Grundstücksnachbarn des Spülschlammpolders Großenheidorn im Jahr 2019  zunächst stattgegeben worden war, abgeändert und den Eilantrag wegen  zwischenzeitlicher Änderung der Sachlage abgelehnt.  Der Betrieb des Polders, der der Entschlammung des Steinhuder  Meeres dient,…

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Die Bevölkerung in Deutschland ist im Jahr 2022 um 1,3 % (+1 122 000 Personen) gewachsen, nachdem sie im Vorjahr nur einen leichten Anstieg um 0,1 % verzeichnete (+82 000 Personen). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lebten zum Jahresende 2022 gut 84,4 Millionen Personen in Deutschland. Diese Entwicklung ist auf einen deutlichen Anstieg der…

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Am Dienstag, 20. Juni 2023, sind die ersten Folgen des neuen Podcasts „RefPod“ online gegangen. Der Podcast richtet sich an Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen. Er wird vom Oberlandesgericht Hamm produziert. Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: „Ich freue mich, dass das Rechtsreferendariat in Nordrhein-Westfalen um ein…

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