Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Mai 2023 um 1,0 % höher als im Mai 2022. Im Vorjahresvergleich ist dies der geringste Anstieg se...
In Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischen Mund-Nasen-Schutzmasken in der Anfangszeit der Corona-Pandemie hatte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Frühjahr 2022 Anklage gegen zwei Ges...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Professor Dr. Dieter Coburger am 14. Juni in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Bochum ausgehändigt. Der 64-jährige Juri...
Zu den Forderungen der Bundesinnenministerin und hessischen SPD-Vorsitzenden Nancy Faeser nach Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von häuslicher Gewalt zum Nachteil vo...
Zur Ampel-Einigung auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt: „Die Ampel ist bei der Migration auß...
In einem Streit um Erstattungsansprüche bei EC-Kartenmissbrauch gab das Amtsgericht München der Klage eines Bankkunden auf Zahlung von 1.011 EUR überwiegend statt und verurteilte die beklagte Bank zur...
Zur Ampel-Einigung auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Mit dem Gesetzentwurf zur Weite...
Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne ...
Schwierige Gespräche in Berlin: Die Bundesregierung empfängt Chinas Ministerpräsidenten LI Qiang und sein Kabinett zu Regierungskonsultationen. Wie sollte Deutschland umgehen mit der Großmacht? Kann C...
Am Sonntagnachmittag (18.06.) beobachtete ein Spaziergänger am Geniner Ufer einen Falken, der in die Trave gestürzt war und sich anschließend nur mühevoll in einen Schacht in der Kaimauer rettete. Da ...
Zur Ampel-Einigung auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, wie folgt: „Auch nach der heutigen Verständig...
Zum Tag der Industrie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Investitionen in unseren Standort sinken, die Wachstumserwartungen auch, gleichzeiti...
