In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Ulrich Egger heute eine Geldb...
Mit drei Beschlüssen vom 7. März 2023 hat der Bundesgerichtshof (Geschäftszeichen 3 StR 397/22; 3 StR 398/22; 3 StR 399/22) die Entscheidungen des Landgerichts Osnabrück wegen des Vorwurfes einer Einb...
Zu der Forderung der Wehrbeauftragten Eva Högel, das Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE...
„Die anhaltende Inhaftierung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange ist ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit. ‚Journalismus ist kein Verbrechen‘, hat US-Präsi...
Musik machen und Lesen waren sicherlich gute Beschäftigungsideen, als im Sommer 2020 die erste Coronawelle das Land lähmte. Ein 31-Jähriger dürfte sich jedenfalls dafür entschieden haben, obwohl er ni...
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (5 E 1712/23) einen Eilantrag eines Anwohners des Karolinenviertels im Stadtteil St. Pauli abgelehnt, mit dem sich dieser gegen ...
Anlässlich des Starts des Deutschland-Tickets erinnert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, an die Konstruktionsfehler des Tickets und fordert mehr Anstrengung beim Ausbau des öffentliche...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei ...
Seit dem 1. Mai 2023 wird die Abteilung I (Personal, Haushalt und Organisation) im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) von Frau Dr. Nadja ...
Im Rahmen des Qualitätsmanagements der Oberlandesgerichte fand am 27. und 28. April 2023 im Oberlandesgericht Celle die 6. bundesweite Fachtagung „Wachtmeisterinnen/Wachtmeister und Sicherheit“ statt....
Das Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ der Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist erneut erfolgreich gegen irreführende Werbung vorgegangen. Bereits im Oktober 2021 hat...
Das Landgericht Koblenz hat eine neue Vizepräsidentin. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin ist die bisherige Richterin am Oberlandesgericht Dr. Andrea Mannweiler am 02. Mai 2023 zur ...
