Vorsitzende Richterin am Landgericht Anja Wald ist mit Wirkung zum 1. Mai 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Frau Wald begann ihre berufliche Laufbahn nach dem...
Eine sofortige Festnahme des Täters durch die Polizei im Falle von häuslicher Gewalt verringert die Wahrscheinlichkeit von neuen Übergriffen um etwa 50 Prozent. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts...
Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Prof. Dr. Luise Hölscher, führte am 28. April 2023 in Köln Dr. Tino Igelmann in das Amt des Direktionspräsidenten der Direktion VIII, Zollkrimin...
Die wirtschaftsberatende Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hat mit einem Frankfurter Team um den Partner Thomas K. W. Schrell CLARUS Films bei der Refinanzierung von bestehenden Finanzverbindlichkeiten...
Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiege...
Im Mai nutzen viele die Feiertage und verlängerten Wochenenden für Kurzurlaube und Städtetrips. Mit mehr als 1,0 Millionen Übernachtungsgästen war Berlin im Mai 2022 das meistbesuchte Reiseziel in Deu...
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 2,4 % und nomin...
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag eines Anwohners des in Münster geplanten Hafenmarkts abgelehnt, der sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen d...
Im Verfahrenskomplex um eine „Drogendealer-WG“ aus dem Raum Main-Spessart stand nun eine Frau vor dem Landgericht Würzburg, die das Trio bei Beschaffungsfahrten durch den Landkreis fuhr. Aufgrund ihre...
Kein Ende im Ampel-Streit über das geplante Heizungsgesetz: Gelingt der Regierung die Energiewende? Oder liegen vor allem Grüne und FDP beim Klimaschutz zu weit auseinander? Im Studio Bundesfinanzmini...
In dem Kündigungsschutzverfahren Guérot ./. Universität Bonn (Aktenzeichen 2 Ca 345/23) hat am 28.04.2023 ein Gütetermin stattgefunden. Gegenstand des Verfahrens ist eine von der Universität Bonn ausg...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) besc...
