Die Inflationsaussichten sind weiterhin zu hoch, und dies über einen zu langen Zeitraum. In Anbetracht des anhaltend hohen Inflationsdrucks, hat der EZB-Rat heute beschlossen, die drei Leitzinssätze d...
Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikations...
Zum Tag des Deutschen Brotes erklären Dr. Anne Monika Spallek, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, und Felix Banaszak, Mitglied im Haushaltsausschuss: Die Deutsche B...
Die Bundespolizei hat am Mittwoch (3. Mai) bei Grenzkontrollen auf der Inntalautobahn einen gesuchten Georgier gefasst. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Diebstahls vor. Demna...
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für eine erneute Befassung des UN-Sicherheitsrates mit den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipeline. Wie sie in der Antwort (20/6382) auf eine AfD-A...
Über den Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studenten und Fachschüler berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6478) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6292). Dana...
Ihre Pläne zum weiteren Ablauf der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6561) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6164) dar. Danach w...
Die Generali hat sich mit dem Spezialisten Frankfurter Leben zur Übertragung der Generali Deutschland Pensionskasse AG (GDPK) geeinigt. Die Transaktion steht im Einklang mit der Strategie der Generali...
Latham & Watkins LLP hat die führende Investmentgesellschaft Ardian beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der LIFTKET Gruppe (LIFTKET) von Afinum beraten. LIFTKET ein führender europäisch...
Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main haben einen mutmaßlichen Abnehmer von geschmuggeltem Kokain in Viernheim festgenommen. Zuvor zogen Gießener Zöllner am 24.04.2023 ...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.04.2023 – XI B 10/22 entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (be...
gung nach § 35a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer ...
