Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.05.2023 (Az.: I-23 U 71/22) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.04.2022 (Az.: 8...
Unter anderem, weil er ein neunjähriges Mädchen auf einer Chat-Plattform mehrfach zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll, befindet sich ein 22-jähriger Mann aus dem Landkreis Dachau nach Ermi...
„Gesundheitsminister Lauterbach muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Arztpraxen nicht weiter irgendwelchen Finanzhaien als Spekulationsobjekt zu überlassen. DIE LINKE hat schon vor ...
Im Verfahren 29 KLs 5/22 hat die 9. große Strafkammer heute das Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einer Asset Management Gesellschaft mit Sitz in London verkündet. Der Angeklagte wurde wegen B...
ur heute veröffentlichten Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) 2021 können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön wie folgt zitieren: „Di...
Die Deutsche Post AG will das Briefporto vorzeitig erhöhen. Dazu erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Ullrich: „Ein höheres Briefporto bringt...
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gegen die Goldman Sachs Bank Europe SE eineVerwaltungsgeldbuße von 6,63 Mio. € verhängt. Grund hierfür war die Meldung von falschberechneten risikogewichteten Akt...
Anlässlich des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock in Saudi-Arabien weist die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler auf den heute veröffentlichten Amnesty-Bericht zu Todesstrafen ...
„Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde mehr als 17 Millionen Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen oder den nächsten Einkauf bezahlen sollen. Und es ist ein politisc...
Zum Bericht des statistischen Bundesamtes, wonach in Deutschland 2022 weiterhin etwa 17,3 Millionen Menschen, 20,9 % der Bevölkerung, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, sagt Janine Wis...
Die Beantragung der Deutschen Post für ein höheres Porto bei der Bundesnetzagentur kommentiert der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB, wie folgt: „Lohndruck und...
Im Europäischen Parlament soll ein Verordnungsentwurf beschlossen werden, der die sogenannte „Chatkontrolle“ einführen würde. Damit könnten Anbieter von Hosting- und Kommunikationsdiensten per Anordnu...
