Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass eine Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, mit der die Verfas- sungsmäßigkeit einer Regelung ...
Der Zoll führte am 25. April 2023 einen bundesweiten Großeinsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe durch. Die rund 3400 eingesetzten Beschäftigten aller Hauptzollämter befra...
Das Bundeskartellamt hat derzeit keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Zusammenarbeit mehrerer Betreiber von Erdgasnetzen beim Aufbau einer Netzinfrastruktur für Wasserstoff im Rahmen des Projek...
Mit Urteil vom 22.02.2023 – I R 35/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste a...
Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (Af...
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. April 2023 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 1) 12.30 UhrB 7/14 AS 69/21 R Kommunales Jobcenter Günzb...
Zur Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofs „Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Steuerung und Koordinierung“ erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres un...
Die Fraktion Die Linke dringt auf einen „Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“. In einem Antrag (20/6547), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist sie dabei ...
Die Nominallöhne in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2022 nach revidierten Ergebnissen um 2,6 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Anstieg fällt damit um 0,9 Prozentpunkte schwächer aus, als a...
Ob Handwerk, Pflege oder IT: Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften ist hoch. Neben dem Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben und der Zuwanderung beeinflusst auch die Erwerb...
Immer weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtsc...
Ende 2022 waren in Deutschland rund 351 000 Personen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Ausländerzentralregister...
