Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die im DAX 40 gelistete Vonovia SE bei der Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung von rund 30 Prozent (nach Berücksichtigung bestehender Minderheiten) an ihrem aus rund 21.000 Wohnungen bestehenden „Südewo"-Portfolio und bei der Errichtung des künftigen Joint Ventures beraten. Für eine Milliarde Euro erwirbt eine vom…
Baustart für ein neues, innovatives Projekt in der östlichen Hamburger HafenCity: Mit dem feierlichen Spatenstich haben die Projektpartner ECE, UBS DIGITAL ART MUSEUM, Studierendenwerk Hamburg und Harmonia Immobilien im Beisein von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Hauptinvestor und ECE-Chef Alexander Otto den Startschuss für…
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat nach Abschluss der Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen Anklage vor dem Schwurgericht des Landgerichts Itzehoe erhoben. Die Anklage wirft dem Angeschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befindet, im Wesentlichen zwei Fälle des Mordes sowie vier Fälle des versuchten Mordes vor und legt dabei jeweils die Mordmerkmale der niedrigen…
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass eine Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, mit der die Verfas- sungsmäßigkeit einer Regelung im Informationszugangsgesetz (IZG) geklärt werden sollte, unzulässig ist (Az. LVerfG 4/22). Der Vorlagebeschluss genügt nicht den gesetzli- chen Anforderungen.Der Kläger des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht will auf der Grundlage des Informationszugangsgesetzes…
Der Zoll führte am 25. April 2023 einen bundesweiten Großeinsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe durch. Die rund 3400 eingesetzten Beschäftigten aller Hauptzollämter befragten insgesamt knapp 11.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und überprüften vor Ort rund 1.000 Arbeitgeber. Zudem ergaben sich nach den bisherigen Erkenntnissen in…
Das Bundeskartellamt hat derzeit keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Zusammenarbeit mehrerer Betreiber von Erdgasnetzen beim Aufbau einer Netzinfrastruktur für Wasserstoff im Rahmen des Projekt Get H2. Im Rahmen dieses Projekts wollen die Ferngasnetzbetreiber Nowega GmbH, Open Grid Europe GmbH und Thyssengas GmbH schrittweise gemeinsam ein Wasserstoffnetz von Lingen bis in das Ruhrgebiet und von der…
Mit Urteil vom 22.02.2023 – I R 35/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für…
Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt. Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei AfD, wandte…
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. April 2023 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 1) 12.30 UhrB 7/14 AS 69/21 R Kommunales Jobcenter Günzburg ./. Bundesrepublik Deutschland Verfahrensgang:Bayerische Landessozialgericht, L 7 AS 707/19 KL, 28.09.2021 Die Beklagte war mit ihrer Revision erfolgreich - das Urteil…
Zur Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofs "Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Steuerung und Koordinierung" erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, sowie Jamila Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss: Jamila Schäfer: „Der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes zeigt, dass die bisherigen Fortschritte in der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen weder kosteneffizient noch flächendeckend in…
Die Fraktion Die Linke dringt auf einen „Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“. In einem Antrag (20/6547), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist sie dabei auf die Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten. Diesen sei anders als Schutzsuchenden aus anderen Ländern von Anfang an erlaubt worden, bei Angehörigen oder Bekannten…
Der Aufsichtsrat der ProSiebenSat.1 Media SE hat heute einen Wechsel im Amt des Finanzvorstands beschlossen: Martin Mildner (53) übernimmt zum 1. Mai 2023 das Amt des Finanzvorstands. Zuletzt war er Finanzvorstand der im MDAX notierten United Internet AG und hatte die Konzerntochter IONOS erfolgreich an die Börse gebracht. Zuvor war…