„Das Selbstbestimmungsgesetz ist notwendig und überfällig. Ich begrüße, dass es nun endlich konkrete Schritte zur Einführung gibt. Queeren Menschen wurden viel zu lange Grundrechte verwehrt. Dass tran...
Eine aktuelle Demokratie-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung dokumentiert große Unterschiede bei der Zufriedenheit je nach sozialer Lage der Befragten. Demnach sind ökonomisch schlechter gestellte Men...
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Kommunen in der Migrationskrise unterstützen – Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“ beraten. ...
Die Ernennung Kai Wegners zum Berliner Bürgermeister kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: »Wegners Amtszeit beginnt unter einem rechten Stern. Das passt wie die Faust a...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (28. April 2023) einen 40-jährigen syrischen Staatsangehörigen, zuletzt wohnhaft in Wuppertal, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an e...
Gestern Nachmittag vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler unter Führung des Landeskriminalamtes Berlin Durchsuchungsbeschlüsse an sechs Durchsuchungsorten in Berlin (Lankwitz, Pankow, Weißensee, T...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2023 voraussichtlich +7,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Damit ist die Inflationsrate...
Anlässlich der Rückkehr von deutschen Soldat:innen nach Deutschland nach der erfolgreichen Evakuierungsmission Sudan erklären Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin und Jürgen Trittin, außenpoli...
Die 32. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 24.04.2023 einen Finanzdienstleister zur Zahlung von 3 Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung ...
Latham & Watkins LLP hat die CHEPLAPHARM Arzneimittel GmbH (CHEPLAPHARM), eine führende internationale Plattform für etablierte Markenmedikamente mit Sitz in Greifswald, bei der Emission von Senio...
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat das norwegische Unternehmen Tampnet AS, Betreiber des weltweit größten Offshore-Kommunikationsnetzes, beim Erwerb sämtlicher Anteile an der dasNet...
„Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich...
