Zum heutigen Bildungsgipfel äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB wie folgt: „Der Bildungsgipfel wird seinem Namen nicht gerecht: ...
Zum Beschluss des EU-Parlaments zur Sanierung des Gebäudesektors in der EU erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die Zwangssanierung von Gebäuden ist der fals...
Vor Abschluss der Beratungen auf EU-Ebene zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden äußert sich der Sprecher der CSU im Bundestag für Infrastruktur, Bauwesen und Mo...
Zum morgigen Weltverbrauchertag erklären Tabea Rößner, Mitglied im Digitalausschusses und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und Linda Heitmann, Obfrau im Ausschuss für Umwelt und Verbrauch...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat 777 Partners LLC (777 Partners) beim Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der Hertha BSC GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien (Hertha ...
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% de...
Zu dem vor einem Jahr am 15.03.2022 vom Bundesinnenministerium vorgelegten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ erklärt Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Nach einem Jahr...
„Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist ein zentraler Hebel zur Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe. Es ist unbegreiflich, dass Bundesregierung und kommunale Arbeitgeber diesen Hebe...
Am 30. März 2023 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesfinanzhof und be...
Am morgigen 15. März 2023, dem ersten Internationalen Long Covid Awareness Day, wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der Unionsfraktion zur Stärkung von Forschung und Versorgung von Long COVID,...
Zum Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Als Koalition lassen wir der Bundeswehr endlich die Priorität zukommen, die...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat den Main-Kinzig-Kreis – Eigenbetrieb Abfallwirtschaft im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit bei der Vergabe von Abfalllogistikleistungen in fünf ...
