Der Bundespräsident hat am vergangenen MIttwoch Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichts...
Bundesfinanzminister Lindner hat heute seine Pläne zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein „Generationenkapital“ vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher d...
Die global tätige Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hält erneut mehrere Spitzenpositionen in der M&A-Beratung laut den Analysehäusern MergerMarket und Bloomberg. Freshfields belegt...
Justizministerin Petra Berg hat im Beisein von Staatssekretär Dr. Jens Diener Herrn Ministerialdirigenten Dr. Manfred Kost das Versetzungsschreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken überrei...
Zum Generationenkapital erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Das Generationenkapital ist ein wegweisender Schritt. Denn damit verdeutlicht die Ampel-...
Die für morgen unter dem Motto „Lützerath bleibt“ geplante Großdemo kann weitgehend so stattfinden wie von der Veranstalterin zuletzt geplant. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute e...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 12.01.2023 (2 K 6423/22) einen Antrag des Naturschutzbund Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg e.V. (im Folgenden: ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung au...
Zum vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2022 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Der vorläufige Haushaltsabschluss 2022 zeigt, dass es besser ist, Vorso...
Zur Abschaffung der Maskenpflicht in Fernzügen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen ist überfällig. Auch we...
Zu der aktuellen Diskussion um den Einbruch beim Wohnungsbau erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Es ist schockierend, dass die Bundesregierun...
„Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 30er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentennivea...
