Die Amtsgerichte Bingen am Rhein und Kaiserslautern unterstützen das bundesweite Projekt „Digitale Rechtsantragsstelle“, das den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger erleichtern und die Justiz digital entlasten soll. Vertreterinnen und Vertreter der DigitalService GmbH des Bundes besuchten das Amtsgericht Bingen, um sich mit der Gerichtsspitze und Mitarbeitenden über den Projektfortschritt auszutauschen. Justizminister Philipp Fernis lobte das Vorhaben als wichtigen Schritt zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Justiz.

Das Amtsgericht Bingen am Rhein und das Amtsgericht Kaiserslautern gehören zu den insgesamt 18 Amtsgerichten in Deutschland, die das Projekt „Digitale Rechtsantragsstelle“ aktiv unterstützen. Am vergangenen Mittwoch besuchte die DigitalService GmbH des Bundes, die das Projekt gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den Landesjustizverwaltungen sowie den beteiligten Gerichten umsetzt, das Amtsgericht Bingen am Rhein. Dabei tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter von DigitalService mit der Direktorin des Amtsgerichts Christine Zanner und den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewinnbringend zu dem Projekt vor Ort aus.

Bei jedem Amtsgericht gibt es sog. Rechtsantragsstellen. Bürgerinnen und Bürger erhalten dort Informationen und Unterstützung bei ihren rechtlichen Angelegenheiten, z.B. bei der Einreichung von Klagen, der Erteilung eines Erbscheins oder der Beratungshilfe. Dabei helfen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger vor Ort u.a. dabei, erforderliche Anträge und Erklärungen richtig zu formulieren. Mit dem Projekt „Digitale Rechtsantragsstelle“ wird dieser Prozess digitalisiert. Damit wird sowohl der Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger verbessert als auch die Arbeit für Gerichte erleichtert und entbürokratisiert.

Justizminister Philipp Fernis erklärte zu dem Projekt: „Mit der „Digitalen Rechtsantragsstelle“ setzen wir gemeinsam mit dem Bund die Digitalisierungsstrategie für die Justiz konsequent fort. Während wir mit der elektronischen Akte und diversen KI-Projekten insbesondere die Arbeit für unsere Justiz selbst modernisieren, sind es wichtige Projekte wie die „Digitale Rechtsantragsstelle“, die Bürgerinnen und Bürgern darüber hinausden Zugang zum Recht erleichtern und etwaige Zugangsbarrieren abbauen. Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, der DigitalSevice GmbH und unseren rheinland-pfälzischen Pilotgerichten danke ich herzlichen für die tolle Zusammenarbeit und Unterstützung bei diesem wichtigen Schritt in einen digitalen Rechtsstaat!“

JM RLP, 20.06.2025