Mit einem bundesweiten Aktionstag sind deutsche Strafverfolgungsbehörden in über 140 Ermittlungsverfahren gegen strafbare Hasspostings vorgegangen – unter der Koordination des BKA wurden über 180 Maßnahmen durchgeführt, darunter mehr als 65 Wohnungsdurchsuchungen. Etwa zwei Drittel der Fälle stammen aus dem Bereich politisch motivierter Kriminalität -rechts-, häufige Tatbestände sind Volksverhetzung, Beleidigung und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Die Zahl der polizeilich registrierten Hasspostings hat sich seit 2021 mehr als vervierfacht und liegt 2024 bei über 10.000 Fällen.

Mit über 180 polizeilichen Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute bundesweit gegen strafbare Hasspostings vorgegangen. Unter anderem wurden über 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Als Zentralstelle initiierte und koordinierte das Bundeskriminalamt (BKA) den nunmehr 12. Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings.

Die Ermittlungsverfahren erstrecken sich über alle Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK). Circa zwei Drittel der strafbaren Hasspostings sind dem Bereich der PMK -rechts- zuzuordnen. Hinzu kommen Fälle aus dem Bereich PMK -sonstige Zuordnung- sowie vereinzelte Fälle aus den Bereichen PMK -religiöse Ideologie-, PMK -links- und PMK -ausländische Ideologie-. Die häufigsten zugrunde liegenden Straftaten waren Volksverhetzung (§ 130 StGB), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB), die Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB).

Die Maßnahmen fanden in allen Bundesländern statt.

Deutlicher Anstieg der erfassten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings

Die polizeilich registrierten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an. Insgesamt haben sich die Fallzahlen von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Der Großteil entfällt auf den Bereich PMK -rechts-, gefolgt von PMK -sonstige Zuordnung-. Ein Grund für die Anstiege ist auch die zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds, unter anderem durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) und ihre Kooperationspartner. So wurde im Vorfeld des heutigen Aktionstages ein bedeutender Anteil der Hasspostings von der ZMI BKA bearbeitet und an die Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern weitergegeben.

BKA, 25.06.2025