Nach der monatelangen Diskussion um das Heizungsgesetz folgt der nächste Ampelstreit: Um Kinderarmut zu bekämpfen, soll von 2025 an eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Und auch bei diesem Projekt ist keine schnelle Einigung in Sicht. Diesmal: grünes Familienministerium gegen FDP-geführtes Finanzministerium. Beide sind sich über die Kosten nicht einig. Christian Lindner…
Auf den letzten Drücker versucht die Ampel-Regierung noch vor der Sommerpause Fakten zu schaffen: Haushalt, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung. Vieles gut gemeint, aber auch gut gemacht? "Heizung, Haushalt, Abschwung – Ampel im Krisenmodus?" ist am Donnerstag, 6. Juli 2023, 22.15 Uhr, das Thema, bei "maybrit illner" im ZDF. Verunsicherung beim Bürger, Frust…
Sparkurs im Haushalt 2024: Der Bund will die Schuldenbremse einhalten und kürzt dafür drastisch Ausgaben. Welche Leistungen werden gestrichen? Was wird aus der Kindergrundsicherung? Fragen an den Bundesfinanzminister und FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner. Abnutzungskrieg in der Ukraine: Auch nach der Wagner-Revolte in Russland kommt die Gegenoffensive offenbar nur langsam voran. Kann den…
Dauerstreit in der Ampelkoalition und schlechte Umfragewerte für die Regierungsparteien: Hat die Opposition die besseren Lösungen für die großen Probleme der Zeit? Welche Verantwortung tragen die Unionsparteien für den Höhenflug der AfD? Im Studio Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder. Russische Atomwaffen in Belarus: Wie groß ist die Bedrohung für die…
Russland nach dem Aufstand der Wagner-Söldner: Jewgeni Prigoschin – der Chef der Gruppe – ist mittlerweile im Exil in Belarus, heißt es. Russlands Präsident Putin gibt sich volksnah, geht zugleich aber hart gegen mögliche Unterstützer Prigoschins vor. Doch wie tief sind die Risse in Wladimir Putins Herrschaftssystem? Geht von einem…
Die Gäste: Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Franziska Davies, Osteuropa-Historikerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Schwerpunkt moderne Geschichte Russlands, der Ukraine und Polens Frank Sauer, Experte für Sicherheitspolitik an der Universität der Bundeswehr in München Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg Katrin…
Krise in der deutschen Wirtschaft, steigende Preise durch Inflation, Widerstand gegen das Heizungsgesetz: Die Ampel steht unter Druck. Wie will die Bundesregierung Deutschlands drängende Probleme bei Klimaschutz, Energiepolitik und Migration lösen? Und im Ausland: Gescheiterte Revolte in Russland, Geländegewinne für die Ukraine. Muss der Westen Kiew mit mehr Waffen unterstützen?…
Nach dem gescheiterten Wagner-Aufstand: Wie geschwächt ist Kreml-Chef Wladimir Putin? Könnte die Ukraine von dem Machtkampf in Russland auf dem Schlachtfeld profitieren? Im Gespräch der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch, der „Senior International Correspondent“ des US-Nachrichtensenders CNN Frederik Pleitgen und die Russland-Expertin Margarete Klein. In dieser Woche kommt der fünfte Film der…
Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe, stellt sich gegen Wladimir Putin. Lange waren sie Verbündete, jetzt lässt Prigoschin seine Truppen Richtung Moskau marschieren. Derzeit ist offen, wie die Konfrontation ausgeht. Wie gefährlich ist dieser Angriff für die Macht des russischen Präsidenten? Was sagt der Wagner-Vorstoß über die Stärke der russischen Armee…
Energie und Lebensmittel – wie Blei liegt die hohe Inflation über dem Land. Die Reallöhne sind niedriger als 2015. Reales Vermögen wird vernichtet. Kaufkraftverlust führt zu Kaufzurückhaltung. Die Zinswende der EZB soll die Inflation bekämpfen – belastet nun aber Wirtschaft und Konsumenten. Europas größte Volkswirtschaft steckt in einer sogenannten technischen…
Nur jeder Fünfte ist zufrieden mit der Ampelregierung. Kann die Einigung im Heizungsstreit die Wende bringen? Und hat Deutschland die richtige Strategie im Ukrainekrieg? Darüber diskutieren der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla. Gegenoffensive in der Ukraine: Die ukrainischen Truppen kommen nur mühsam voran. Laut Kiew stehe der große Schlag aber…
Schwierige Gespräche in Berlin: Die Bundesregierung empfängt Chinas Ministerpräsidenten LI Qiang und sein Kabinett zu Regierungskonsultationen. Wie sollte Deutschland umgehen mit der Großmacht? Kann China im Ukraine-Krieg Frieden stiften? Darüber sprechen die Vorsitzende des Bundesverteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und der China-Experte Felix Lee. Vor wenigen Wochen überlebte Deutschlands bekanntester Tierfilmer in Rumänien schwer…