In Halberstadt im Landkreis Harz hat Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der zweitägigen Klausurtagung des Sozialen Dienstes der Justiz begrüßt. Bis morgen treffen sich die Bediensteten des Sozialen Dienstes der Justiz mit Vertretern des Ministeriums, es geht um aktuelle Entwicklungen und künftige Aufgaben.…
Heute vor 80 Jahren, am 22. Februar 1943, fiel im ehemaligen Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalasts das Todesurteil gegen Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst. Als Mitstreiter der "Weißen Rose" kostete sie der mutige Widerstand gegen das NS-Regime das Leben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Jahrestag: "Die Nationalsozialisten haben den…
Von 14 bis 22 Uhr – eine ganze Spätschicht lang – begleitete Justizministerin Katja Meier gestern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden während ihres Dienstes. Dabei nahm sie teil an der Ankunft von Gefangenen mit dem Schubbus und besuchte die Stationen mit Inhaftierten in Untersuchungshaft und angeordneter Sicherungsverwahrung. Einen Überblick verschaffte…
Positiver hätte das Fazit nicht ausfallen können: Bei der Abschlussrunde des gerade zu Ende gegangenen Pilotprojekts in der JVA machten alle 14 teilnehmenden Gefangenen deutlich, wie gut es Ihnen gefallen hat. Vorausgegangen war eine Fußball-Schulung der besonderen Art: In drei Themenblöcke unterteilt ging es vier Tage lang um Fußball Basiswissen,…
„Es ist mir eine große Freude, Sie nach einer so schwierigen Zeit, die durch die Corona-Pandemie geprägt war, endlich wieder persönlich begrüßen zu dürfen", sprach die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte die Gäste des gemeinsamen Neujahrsempfangs des Oberlandesgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und des Advokatenvereins in Celle am 13. Januar 2023…
Pop-Art im Gericht - bunte Schuhe und schrille Krähen, eingerahmt von Paragrafen und springenden Pferden. Das Oberlandesgericht eröffnete am 9. Januar 2023 eine neue Kunstausstellung mit Werken von Marion Sommerschuh. „Kunst ist Freiheit", hob der Laudator Bernd Hundertmark hervor. Er würdigte die Künstlerin, deren Werke in ihrem eigenen Stil Optimismus…
Mit dem Ausdruck Klimaterroristen wird im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteur:innen genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen. Der Ausdruck wurde im öffentlichen Diskurs gebraucht, um Aktivist:innen und deren Protest zu diskreditieren. Die Jury kritisiert die Verwendung des Ausdrucks, weil Klimaaktivist:innen…
Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und greift nur für maximal sechs Monate. Dauerhafte und umfassendere Handlungsmöglichkeiten schaffen…
Im zweiten Teil stellen wir Ihnen die Themen der juristischen Dissertationen der Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. CDU/CSU Fraktion Dr. André Berhegger"Kommunale Vertretungsgremien und Parlamentsrecht" - Uni Osnabrück 2004 Dr. Hans-Peter Friedrich (ehem. Bundesinnenminister)"Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen" - Uni Augsburg 1988 Dr. Hendrik Hoppenstedt"Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes zwischen Unitarismus und…
Wir möchten Ihnen die Themen der juristischen Doktorarbeiten aller Mitglieder das Bundestages der 20. Wahlperiode vorstellen. Im ersten Teil beginnen wir mit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, der auch unser Justizminister angehört. Die Fraktion der FDP Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz)"EuGH und Eigentumsgarantie. Eine Analyse zu Ursprung und Inhalt…
Seit 1952 ist der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen das höchste Gericht des Landes. Mit einer gemeinsamen Festveranstaltung haben Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshof am Dienstag, 18. Oktober 2022, im Plenarsaal mit mehr als 200 Gästen das 70-jährige Bestehen des Verfassungsgerichtshofs gefeiert. Unter ihnen waren André Kuper, Präsident des Landtags, Prof.…
Seit 150 Jahren kann das Oberlandesgericht Nürnberg auf seine fortwährende Rechtsprechungstätigkeit zurückblicken: 1871 wurde in Nürnberg ein Appellationsgericht eingerichtet, das 1879 zum Oberlandesgericht wurde. Aus diesem Anlass fand am 13. Oktober 2022 im Nürnberger Justizpalast ein Staatsempfang mit dem Vorsitzenden der 93. Justizministerkonferenz und bayerischen Justizminister Georg Eisenreich statt. Der…