Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt Urlauber eindringlich vor dem Kauf vermeintlicher Markenschnäppchen – denn Produktfälschungen unterstützen oft organisierte Kriminalität, schädigen Originalhersteller und können empfindliche Strafen nach sich ziehen. Der deutsche Zoll zog 2024 gefälschte Waren im Wert von 417 Millionen Euro aus dem Verkehr – deutlich mehr als im…
Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren rund 474 700 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht – 8 % mehr als im Vorjahr, was auch auf verbesserte Datenmeldungen zurückzuführen ist. Schutzsuchende aus der Ukraine machten weiterhin den größten Anteil aus, während junge Menschen unter 25 Jahren 41 % der Betroffenen stellten.
Nur 17 % der Eltern erhielten im Jahr 2024 den Elterngeld-Höchstbetrag, wobei Väter häufiger und in höherer Höhe profitierten als Mütter. Trotz höherer monatlicher Zahlungen lag die Gesamtsumme bei Vätern deutlich niedriger, da sie Elterngeld meist nur für kurze Zeit beziehen.
Der Bremer Senat hat sich beim Treffen mit der Jüdischen Gemeinde klar zum Schutz jüdischen Lebens und gegen jede Form des Antisemitismus bekannt. Gemeinsam sollen konkrete Maßnahmen zur Sicherheit und gegen Hass, besonders an Schulen und Hochschulen, weiter ausgebaut werden.
Nach einem historischen Tiefstand im Vorjahr ist die Zahl der Adoptionen in Deutschland 2024 leicht um 1,7 % auf 3 662 Fälle gestiegen. Stiefkindadoptionen machten mit 74 % den Großteil aus – besonders häufig durch Stiefmütter in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Gleichzeitig sank jedoch die Zahl der Adoptionsbewerbungen und zur Adoption vorgemerkten Kinder deutlich, was…
Hassrede, antisemitische Propaganda und Deepfakes stellen den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Bei einer Tagung in Würzburg diskutierten Experten aus Justiz, Wissenschaft und Medien, wie diesen Phänomenen wirksam begegnet werden kann. Wie weit darf freie Meinungsäußerung gehen – und wo beginnt die Grenze, um Hass und Hetze einzudämmen? Wie kann eine…
Baker McKenzie veranstaltete in Frankfurt zum sechsten Mal das erfolgreiche Networking-Event der FeMale Leaders Initiative, bei dem rund 200 Frauen und ihre beruflichen „Allies“ unter dem Motto "Shaping a better future, together" zusammenkamen. Im Zentrum stand eine hochkarätig besetzte Paneldiskussion zum Thema Transformation und Führungsverantwortung, moderiert von Claudia Schick. Die…
Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland rund 32 300 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz gemeldet – ein Anstieg um 5,3 % gegenüber 2023, aber weiterhin deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Gut ein Drittel der angemeldeten Personen stammte aus Rumänien, während nur 17 % die deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Die Zahl der erlaubten Prostitutionsgewerbe sank leicht auf…
Ab August 2025 können Jura-Studierende im Saarland ihre Klausuren im ersten Staatsexamen wahlweise elektronisch anfertigen. Damit wird das erfolgreiche Modell des digitalen Examens, das seit 2023 im zweiten Staatsexamen angeboten wird, ausgeweitet. Landesregierung und Universität des Saarlandes begrüßen die Einführung als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Juristenausbildung.
Im hessischen Innenministerium ist ab sofort die Wanderausstellung „Ja, DAS ist Antisemitismus!“ der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Hessen zu sehen, die reale antisemitische Vorfälle künstlerisch verarbeitet und zur Auseinandersetzung mit der Perspektive der Betroffenen anregt. Innenminister Roman Poseck betonte bei der Eröffnung die Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen Antisemitismus,…
Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hat am Dienstag, 1. Juli, den neugestalteten Fritz-Bauer-Platz eröffnet. Die Eröffnung, in deren Rahmen auch eine Gedenkskulptur enthüllt wurde, fand anlässlich des 57. Todestages von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer statt, um das Andenken an den bedeutenden Juristen und sein Vermächtnis besonders zu würdigen.
Die niedersächsische Steuerverwaltung stellt ab dem 1. Juli 2025 wie bereits angekündigt die Nutzung von Faxgeräten vollständig ein. Grund dafür ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Fax-Kommunikation sowie die veraltete, fehleranfällige Technik, die den aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht wird.