Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hesens Innenminister Roman Poseck hat heute Felix Paschek seine Ernennungsurkunde zum Landespolizeipräsidenten überreicht. Er tritt mit sofortiger Wirkung das Amt an der Spitze der hessischen Polizei an. Paschek war zuvor kommissarischer Landespolizeivizepräsident. Der bisherige Landespolizeipräsident Robert Schäfer war Ende Mai in den Ruhestand eingetreten.
Zöllner des Hauptzollamts Potsdam haben am 11. Juni auf der A 10 bei einem Kleintransporter aus Frankreich rund 520 Kilogramm nicht genehmigte Pyrotechnik sichergestellt. Die Feuerwerkskörper der gefährlichen Kategorie F3 waren für eine Hochzeitsfeier bestimmt, durften aber ohne spezielle Berechtigung nicht eingeführt werden. Gegen den 33-jährigen Fahrer wurde ein Steuerstrafverfahren wegen…
Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin durchsuchte die Polizei Brandenburg drei Objekte in Stahnsdorf, Spremberg und Königs Wusterhausen wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsterroristischen „Kaiserreichsgruppe“. Drei Männer im Alter von 46, 59 und 64 Jahren sollen von den Umsturzplänen der Gruppierung gewusst, diese unterstützt oder nicht angezeigt haben. Dabei ging…
Der bisherige Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Hannover, Thorsten Massinger, ist mit Wirkung zum 18.06.2025 offiziell zum neuen Präsidenten des Landeskriminalamtes Niedersachsen ernannt worden.
In einem Verfahren der Zentralstelle Extremismus Sachsen haben Polizei und SEK am Dienstag fünf Objekte in Sachsen durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Männer im Alter von 47 bis 77 Jahren mit mutmaßlichen Bezügen zur rechtsterroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“, die gewaltsam einen Umsturz der Bundesregierung geplant haben soll. Zwei…
Am Dienstagnachmittag wurde ein 28-jähriger Mann albanischer Herkunft in Oberhausen offenbar gezielt von mehreren Personen auf offener Straße angegriffen. Zeugen berichten von Schlägen und Schüssen aus einer Schreckschusswaffe; das Opfer kam verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt, ein möglicher Zusammenhang mit dem Drogenmilieu wird geprüft.
Ein 20-jähriger Deutsch-Iraner wurde in Hamburg wegen des Verdachts festgenommen, zwischen 2021 und 2023 über 120 schwerwiegende Straftaten im Rahmen eines internationalen Cybergrooming-Falls begangen zu haben. Er soll Kinder und Jugendliche online manipuliert, zu sexuellen Handlungen und Selbstverletzungen gedrängt und mit Aufnahmen erpresst haben. In einem Fall besteht der Verdacht…
Mit mehr als 36.000 Stück illegalen Feuerwerkskörpern der Kategorie F3 an Bord wurden zwei niederländische Staatsbürger am vergangenen Wochenende am Grenzübergang Pomellen im Rahmen einer gemeinsamen Kontrolle von Zoll und Bundespolizei erwischt.
Im Rahmen eines groß angelegten Projekts wurden durch das bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingerichtete Cybercrime-Zentrum und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Wochen insgesamt 796 aktive illegale Domains beschlagnahmt. Diese Domains sollten zur Begehung von Straftaten des internationalen Cybertrading-Betrugs (sog. Cybertrading-Fraud) genutzt werden. Die Seiten wurden vom Netz genommen.
In unflätigster und derbster Art beschimpfte ein 43-jähriger Libanese am Freitagmorgen, den 13. Juni 2025 Polizisten während er mit dem Auto an der Polizeiinspektion Mitte in der Düsseldorfer Altstadt vorbeifuhr. Die Polizisten nahmen umgehend die Verfolgung auf und konnten den Mann wenige Meter weiter in der Altstadt stellen.
Internationale Ermittler schlagen zu: Bei einer großangelegten Aktion gegen die älteste kriminelle Handelsplattform im Darknet wurde ein deutscher Staatsbürger in Barcelona festgenommen. Die Plattform soll mindestens 250 Millionen Euro umgesetzt haben. Bei 25 Durchsuchungen in mehreren Staaten waren über 300 Ermittler im Einsatz – sieben weitere Personen wurden ebenfalls verhaftet.
Nach bisherigen Erkenntnissen ist der Beschuldigte über die Umsturzpläne der „Kaiserreichsgruppe“ und die geplante Entführung von Karl Lauterbach informiert gewesen, hat seine Bereitschaft zur Mitwirkung an dem Umsturz erklärt, die Organisation eines Schießtrainings angeboten und an einem Gruppentreffen teilgenommen.