10. Juni 1953 – Deutscher Bundestag schafft Kanzelparagraph ab
Der Kanzelparagraph von 1871 hatte als Teil des Strafgesetzbuchs „politische, den öffentlichen Frieden gefährdende Äußerungen von Geistlichen“ unter Strafe gestellt.
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Der Kanzelparagraph von 1871 hatte als Teil des Strafgesetzbuchs „politische, den öffentlichen Frieden gefährdende Äußerungen von Geistlichen“ unter Strafe gestellt.
Watson Farley & Williams („WFW“) hat das Schifffahrtsunternehmen MPC Container Ships ASA („MPCC“) bei dem strategischen Verkauf von sieben Containerschiffen beraten. Das Transaktionsvolumen liegt bei 94 Mio. US-Dollar. Die Transaktion dient der strategischen Weiterentwicklung und gezielten Gestaltung der Flottenzusammensetzung von MPCC. Das Unternehmen hat eine en-bloc-Veräußerung von fünf Schiffen an die Contships-Gruppe vereinbart,…
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Mai spürbar zurückgegangen. Laut Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) stieg jedoch die ohnehin hohe Zahl von betroffenen Beschäftigten weiter an. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im Mai bei 1 478. Das…
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat Querstraße S.à r.l., beim Verkauf einer Büroimmobilie in der Frankfurter Innenstadt an ein Joint Venture aus Tikehau Capital und Dunman Capital beraten. Die Käufer wollen die Immobilie in einen Serviced-Apartment-Komplex umwandeln.
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt aufgrund eines bestehenden Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck, MdB wegen Verleumdung zum Nachteil des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung gemäß § 188 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB zum Nachteil von Dr. Sahra Wagenknecht.
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge in sechs tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit lebensgefährdendem Einschleusen von Ausländern in 13 tateinheitlichen Fällen verurteilt, und zwar den Organisator der Schleusungsfahrt zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und die beiden weiteren Tatbeteiligten zu einer Freiheitsstrafe von…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Mensch und Maschine Software SE, einen führenden Entwickler von technischer Software und Digitalisierungslösungen in den Bereichen CAD/CAM/CAE/PDM und BIM, bei der erfolgreichen Durchführung ihrer diesjährigen ordentlichen Hauptversammlung im virtuellen Format einschließlich des Angebots einer Aktiendividende beraten.
Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z. B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden. Darüber hat das Landgericht Frankfurt am Main am 16.05.2025 (Aktenzeichen 2-06 O 299/24) entschieden.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Anteil atypisch Beschäftigter an allen Kernerwerbstätigen im Jahr 2024 bei 17,2 %. Damit hält der kontinuierliche Rückgang seit Beginn der 2010er Jahre an. Atypische Beschäftigung umfasst Arbeitsverhältnisse außerhalb der Normalbeschäftigung, also keine unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten mit mehr als 20 Arbeitsstunden pro Woche.
Im Jahr 2024 haben 291 955 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Einbürgerungen somit gegenüber dem Vorjahr um 91 860 oder fast die Hälfte (+46 %) auf einen neuen Höchststand: Nie zuvor seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000 gab es mehr…
Menschen in Deutschland verlassen ihr Elternhaus im EU-Vergleich eher früh. Mit durchschnittlich 23,9 Jahren zogen junge Menschen hierzulande im Jahr 2024 aus dem elterlichen Haushalt aus. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat mit. Im Durchschnitt aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) lag das durchschnittliche…
Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen ist im Mai deutlich gestiegen. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ kletterte von minus 23,8 Punkten im April auf minus 19,0 im Mai. Die Erwartungen der Selbständigen fielen weniger düster aus und trugen damit zur besseren Stimmung bei. Aber auch bei der Beurteilung der laufenden Geschäfte gab…