Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2025 um 2,8 % über dem Niveau des Vorjahresquartals. Auch im Vergleich zum 4. Quartal 2024 zogen die Preise an – um 0,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind die Preissteigerungen in vielen Bereichen auf gestiegene Kosten für Personal, Material…
Im April 2025 wurde in Deutschland der Bau von 18 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4,9 % oder 900 Baugenehmigungen mehr als im April 2024. Von Januar bis April 2025 wurden insgesamt 73 900 Wohnungen genehmigt. Das waren 3,7 % oder 2 700 Wohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum.
Seit dem 12. März 2025 erheben die USA für den Import von Eisen, Stahl, Aluminium und Waren daraus Zusatzzölle in Höhe von 25 %. Seit dem 4. Juni 2025 betragen die Zusatzzölle 50 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden von Januar bis April 2025 Eisen und Stahl sowie Waren…
Mit mehr als 36.000 Stück illegalen Feuerwerkskörpern der Kategorie F3 an Bord wurden zwei niederländische Staatsbürger am vergangenen Wochenende am Grenzübergang Pomellen im Rahmen einer gemeinsamen Kontrolle von Zoll und Bundespolizei erwischt.
Verkauft eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 463 BGB, wenn es sich auf Verkäufer- und Käuferseite jeweils um Einpersonen-GmbH & Co. KGs mit demselben alleinigen Anteilsinhaber handelt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht…
In den ARD-Sommerinterviews stellen sich der Bundeskanzler sowie die Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien den Fragen von Markus Preiß, Studioleiter im ARD-Hauptstadtstudio, und den beiden Stellvertretern Matthias Deiß und Anna Engelke. Die Interviews finden von Mitte Juli bis Ende August auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Regierungsviertel statt.…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit rechtmäßig darüber informiert hat, einem Energieunternehmen die Belieferung von Haushaltskunden untersagt zu haben. Auch die namentliche Nennung und der Hinweis auf Gesetzesverstöße im Rahmen der Pressemitteilung vom Juli 2023 seien zulässig gewesen. Die Transparenz des behördlichen Handelns und das öffentliche Informationsinteresse…
Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Juni 2025 in Halle (Saale) den irakischen Staatsangehörigen Azhar K. festnehmen lassen. Er steht im Verdacht, Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ gewesen zu sein und zwischen 2014 und 2016 in deren Kampfeinheiten im Irak gekämpft zu haben. Grundlage der Festnahme ist ein Haftbefehl des…
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen.
Die zuständige Jugendschutzkammer des Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16. Juni 2025 die Anklage gegen insgesamt sieben Personen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Strafkammer ist nach vorläufiger Tatbewertung zu dem Schluss gekommen, dass nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens die Angeklagten der Straftaten hinreichend verdächtig erscheinen.
Verkehrsrechtliche Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im sog. Reuterkiez bleiben vorläufig bestehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.
Am 17. Juni 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Den Korrespondenten Elmar Theveßen, die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad und die beiden Journalisten Philipp Peyman Engel und Daniel Gerlach.