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Gaza-Protestcamp vor dem Bundeskanzleramt ist weiterhin eine Versammlung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; Foto: Georg Slickers CC BY-SA 3.0 Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Polizei hatte mit Bescheid vom 21. August 2025 festgestellt, dass die angemeldete Zusammenkunft nicht mehr die Eigenschaft…

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„Wir schaffen das“: 706 Milliarden Euro BIP durch ausländische Beschäftigte

2015 prägte Angela Merkel mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ die Flüchtlingspolitik. Eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Berücksichtigt man die gesamtwirtschaftlichen Effekte, tragen ausländische Beschäftigte über 700 Milliarden Euro zur Wertschöpfung bei. In den vergangenen zehn Jahren haben Millionen Beschäftigte aus dem Ausland den Weg…

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