VG Kassel verweigert AfD weitere Wahlplakate in Künzell. Gericht bestätigt zulässige Standorte und verweist auf Verkehrssicherheit, Ortsbild und Chancengleichheit....
Bundesrat fordert Gesetz gegen heimliche sexualisierte Foto- und Videoaufnahmen. Länder sehen Strafbarkeitslücken beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung....
Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt registrieren 2025 weniger neue Verfahren. Aufklärungsquote steigt, zugleich mehr Ermittlungen wegen Wohnungseinbruch und Rechtsextremismus....
GÖRG hat die OFB Projektenwicklung GmbH bei dem Erwerb eines rund 222.000 m² großen Areals im Nordosten von Leipzig an der Autobahn A 14 beraten....
BVerwG stärkt Datenschutz: Private Krankenversicherer dürfen Diagnosen aus Rechnungen ohne Einwilligung nicht analysieren, um Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu ermitteln....
Die Politik hat Auswirkungen der kalten Progression in Deutschland zwischen 2019 und 2023 nicht nur ausgeglichen, sondern darüber hinaus entlastet. Dies zeigt eine neue Studie von EconPol Europe....
Mehr Unternehmensgründungen 2025: Rund 130.100 größere Betriebe neu gegründet. Gewerbeneugründungen steigen deutlich, Zahl der Aufgaben leicht rückläufig....
Deutschland erzeugt 2025 etwas mehr Strom. Solarstrom und Erdgas erreichen Rekordwerte, erneuerbare Energien bleiben mit 58,6 Prozent wichtigste Quelle....
Gläubiger billigen Sanierungsplan von Ambros Schmelzer & Sohn im Eigenverwaltungsverfahren. Der Beschluss ebnet den Weg für den Abschluss der Restrukturierung....
Claudia Kurtze wird Richterin am Bundesgerichtshof und verstärkt den 3. Strafsenat für Staatsschutz- und Völkerstrafrecht....
Landgericht Bonn eröffnet Cum-Ex-Hauptverfahren gegen drei frühere Bankmitarbeiter. Anklage gegen Finanzbeamtin wird mangels hinreichenden Tatverdachts vorerst nicht zugelassen....
Robert Lange ist neuer Präsident des Sozialgerichts Frankfurt (Oder). Der bisherige Vizepräsident übernimmt die Leitung eines der vier Sozialgerichte Brandenburgs....