Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Watson Farley & Williams (“WFW”) baut die deutsche Infrastrukturpraxis weiter aus: Mit Jörn Fingerhuth gewinnt die Kanzlei einen erfahrenen Partner am Standort München. Er gehört der Corporate Group an und bringt seine Expertise vor allem in der Infrastruktur- und Immobilienpraxis ein.
Noerr hat mit einem Team um Dr. Julian Schulze De la Cruz die TAG Immobilien AG („TAG“) bei der Aktualisierung ihres EUR 3-Mrd.-EMTN-Programms („Programm“) und der Begebung einer unbesicherten, festverzinslichen Anleihe im Volumen von EUR 300 Mio. beraten.
Dr. Matthias Modrey ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Hagen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihm in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hagen mit Wirkung zum 1. September 2025 ernannt. Der 48-jährige Jurist folgt damit auf Heike Becher, die im August 2025 in den Ruhestand getreten…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Verordnung über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz überwiegend bestätigt. Nur einzelne Regelungen – etwa zur Natura-2000-Ausweisung, zu bestimmten Flurstücken und zum Luftverkehr – wurden für unwirksam erklärt (Az. 4 C 38/23).
Am vergangenen Freitag hat Justizminister Philipp Fernis Dr. Sandra Gitzel als neue Direktorin des Amtsgerichts Grünstadt feierlich in ihr Amt eingeführt. Dr. Gitzel folgt auf Michael Goldschmidt, der heute offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde.
München, 1. September 2025 – Flick Gocke Schaumburg hat die Private-Equity-Gesellschaft One Equity Partners beim Abschluss eines Kaufvertrags zur Übernahme der BARTEC Gruppe beraten.
Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Bonn. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihr in Düsseldorf die Versetzungsurkunde mit Wirkung zum 1. September 2025 ausgehändigt. Die 56-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Stefan Weismann, der Ende Mai 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Aussetzung des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der „Überbrückungsliste“ bzw. des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung bestätigt. Die Erklärung einer Aufnahmebereitschaft vermittelt nach Auffassung des Gerichts keinen Visumanspruch, sondern ist lediglich eine politische Entscheidung ohne individuelle Rechtswirkung.
Der Bürgermeister von Mönsheim ist mit einem Eilantrag gegen das vom Landratsamt Enzkreis verhängte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gescheitert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die Maßnahme wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, erklärte das Hausverbot jedoch teilweise für unverhältnismäßig.
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft sieht in Ländern und Kommunen ein Einsparpotenzial von rund 60 000 Stellen im öffentlichen Dienst – Kosten von rund 3,4 Milliarden Euro könnten so reduziert werden. Während Länder wie Sachsen-Anhalt oder Thüringen effizient arbeiten, gilt Schleswig-Holstein im Vergleich als Schlusslicht.
Angesichts der zu erwartenden höheren Zinsbelastung hält ifo Präsident Fuest Reformen bei den Staatsausgaben für dringend geboten. Seiner Schätzung zufolge könnten bei unveränderten Bedingungen rund 13 Prozent des deutschen Haushalts bis 2040 in Zinszahlungen fließen. „Klar ist, dass bei höherer Zinslast weniger Geld für andere Aufgaben übrigbleibt, was den Reformdruck erhöht.”
Die Justizministerin Sachsen-Anhalts hat Matthias Böttcher (38) zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ernannt. Böttcher ist seit 2024 dort tätig und bearbeitet vor allem Staatsschutzsachen sowie bedeutende Verfahren wie den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.