Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Rahmen der 167. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer haben die 28 Rechtsanwaltskammern am 20.09.2024 in Chemnitz mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für die Einführung einer Fachanwaltschaft "BGH" stark zu machen
Mit den erforderlichen Zweidrittelmehrheiten stimmen die Parlamente dem Vertragswerk zu, das die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik und die Herstellung der deutschen Einheit regelt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus der Eifel aus dem Dienst entfernt. Der Beamtin wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen zu haben, indem sie in 31 Fällen gewerbsmäßige Untreuehandlungen begangen habe.
Darf man auf Unternehmensprofilen von Google negative Bewertungen hinterlassen, auch wenn man selbst nicht Kunde des Unternehmens ist? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg befasst und eine differenzierende Betrachtung angestellt.
Die Umwandlung von Büroflächen könnte in den sieben größten deutschen Städten rund 60.000 neue Wohnungen für 102.000 Menschen schaffen. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts und des Immobilienberaters Colliers für Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf. „Leerstehende Büros können den Wohnungsmangel in den Großstädten lindern. Doch…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2024 um 0,8 % niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls -0,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im August 2024 gegenüber dem Vormonat Juli 2024 um 0,2 %.
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 2,6 % gesunken. Gegenüber dem Vorquartal stiegen sie um 1,3 %. Dies ist der erste Anstieg gegenüber einem Vorquartal seit dem 2. Quartal 2022.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, dürfte unter anderem das am 1. Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket zum Anstieg des Fahrgastaufkommens auf rund 5,6 Milliarden Fahrgäste beigetragen haben.
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus („Corona-Novemberhilfe“) durch das beklagte Land Baden-Württemberg gewandt hatte (1 K 2711/23).
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein Bankenkonsortium bei der Emission einer Hybrid-Anleihe der Bayer Aktiengesellschaft mit einem Gesamtvolumen von €750 Millionen und einem Rückkaufangebot (Tender Offer) einer ausstehenden Hybrid-Anleihe beraten.
Die Ukraine hat erneut an den Westen appelliert, den Einsatz weitreichender Waffen auf russischem Territorium zuzulassen. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“, den Krieg mit Hilfe von Langstreckenraketen nach Russland zu tragen, eröffne die Chance auf dessen Ende.
Flick Gocke Schaumburg hat die E3 Holding SE beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung in Höhe von 74 Prozent an der PEMA Vollkorn-Spezialitäten GmbH & Co. KG beraten. Die Eigentümerfamilie bleibt mit einem Anteil von 26 Prozent Miteigentümer.