„Bei der Europawahl in einer Woche stimmen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren mit ab – ein großartiges Signal dafür, dass wir junge Menschen ernst nehmen und ihnen Vertrauen schenken. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass 16- und 17-jährige bei Bundestagswahlen weiter außen vor bleiben sollen."
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kreis Steinburg die Nutzung der Bundesautobahn A 23 für eine am Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration untersagt hat. Das hat das Schleswig-HolsteinischeOberverwaltungsgericht gestern Abend in einem Eilverfahren entschieden
Sollte die EU die Importe chinesischer Elektroautos wie gemutmaßt mit 20 Prozent besteuern, hätte dies spürbare Auswirkungen auf den bilateralen Handel und die Produktion in Europa. Die Menge importierter E-Autos aus China würde um 25 Prozent zurückgehen. Umgerechnet auf die fast 500.000 Fahrzeuge, die 2023 importiert wurden, entspricht dies schätzungsweise…
Vor allem in der Industrie und im Großhandel wollen etwas mehr Unternehmen als im Vormonat ihre Preise anheben.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 0,6 % und ein nominales Umsatzplus von 1,0 %.
Die Importpreise waren im April 2024 um 1,7 % niedriger als im April 2023. Im März 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -3,6 % gelegen, im Februar 2024 bei -4,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im April 2024 gegenüber dem Vormonat März…
Baker McKenzie baut seine globale M&A-Praxis mit Daniel Dehghanian, LL.M. weiter aus. Er tritt am 1. Juni 2024 als Partner ein und wird im Düsseldorfer Büro der Kanzlei tätig sein. Daniel Dehghanian kommt von Hogan Lovells und berät seine Mandanten seit fast 20 Jahren bei M&A-Transaktionen und anderen strategischen Herausforderungen.
Nach den USA wird nach Auffassung des früheren Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) auch Deutschland den Einsatz an die Ukraine gelieferter Waffen auf russischem Territorium erlauben.
Seine Laufbahn bei der Bayerischen Justiz begann Dr. Markus Pfaller im Juli 2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg, bevor er im April 2004 in den Richterdienst an das Amtsgericht Kelheim wechselte. Er war am Amtsgericht Kelheim sowohl als Straf- und Zivilrichter als auch in Betreuungs- und Vormundschaftssachen und als Ermittlungsrichter…
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Heike Fuchs am Dienstag, 28. Mai 2024, in Düsseldorf zur neuen Leitenden Oberstaatsanwältin in Aachen ernannt. Die 61-jährige Juristin übernimmt damit die Leitung der Staatsanwaltschaft Aachen und folgt auf Helmut Hammerschlag, der zum 1. August 2023 in den Ruhestand getreten ist. Heike Fuchs begann…
Die Bedeutung Chinas für den Außenhandel der EU ist zwar hoch, ging in den letzten Jahren aber zurück. Grund ist, dass die EU den Handel mit anderen Ländern intensiviert hat. In einer aktuellen Analyse rät das IfW Kiel der EU, diesen Kurs fortzusetzen und Freihandelsabkommen etwa mit Australien oder den…
Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht.