Zu den heutigen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke: "Die Zahl der Arbeitslosen ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 30.000 gestiegen. Verglichen mit dem Oktober des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 165.000 höher. Jeden Monat steigt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland. Es wird…
Der Benzinpreis ist im Oktober im Vergleich zum September deutlich gesunken. Für einen Liter Super E10 mussten die Autofahrer im Monatsmittel 1,813 Euro bezahlen und damit um 7,1 Cent weniger. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise für den Oktober in Deutschland. Ein Liter Diesel kostete im Oktober 1,819…
Zum Betätigungs- beziehungsweise Vereinsverbot der Terrororganisation Hamas durch das Bundesinnenministerium sowie den Strukturen von Samidoun erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Unsere Demokratie beweist erneut ihre Wehrhaftigkeit gegen Extremisten. Es ist gut, dass nun endlich mit der notwendigen rechtsstaatlichen Entschlossenheit gegen die…
Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weil ihr Tenniszentrum im maßgeblichen Zeitraum nur teilweise wirtschaftlich ausgelastet war, beantragte die Klägerin den Erlass der Grundsteuer. Dies lehnte die beklagte Stadt ab. Hiergegen wandte sich…
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Kazele ist mit Ablauf des 30. September 2023 in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Kazele wurde am 11. Mai 1961 in Haiger geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im April 1989 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Während seiner Proberichterzeit…
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden(Urteile vom 24.05.2023 - L 10 KR 459/22 SodEG und L 10 KR 657/22 SodEG –sowie Urteil vom 14.06.2023 - L 10 KR 487/22 SodEG -). In allen drei Fällen bewilligte die beklagte Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Heilmittelzulassung den Klägern - Physiotherapiepraxen aus Düsseldorf, Kerpen und…
– Latham & Watkins LLP hat Minimax Viking, ein auf Brandschutz spezialisiertes Unternehmen, bei der Laufzeitverlängerung des bestehenden syndizierten Kreditvertrags beraten. Latham & Watkins LLP hat mit folgendem Team beraten: Alexandra Hagelüken (Partner), Cora Grannemann (Counsel, gemeinsame Federführung), Anastasia Dressler, Verena Birke (beide Associate), Dilek Bektas (Legal Analyst, alle Banking…
Zum Verbot der palästinensischen Terrororganisation Hamas und dem pro-palästinensischen Netzwerk Samidoun erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das Tätigkeitsverbot von Hamas und Samidoun in Deutschland ist richtig, aber vor allem auch ein deutliches Zeichen: Antisemitische Straftaten, Hetze und Gewalt dürfen auf unseren Straßen nicht stattfinden. Wir werden jüdisches…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat das HQ Equita Team beim erfolgreichen GP-led Secondary Prozess beraten. Die Transaktion sieht ebenfalls eine wertsteigernde Partnerschaft mit der auf Wachstumskapital spezialisierten europäischen Beteiligungsgesellschaft Verdane vor und verschaffte den HQ Equita Investoren eine Liquiditätsoption. Verdane erwarb im Rahmen der Transaktion ein Portfolio bestehend aus…
Zum Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Bedrohungslage im Cyberraum durch offene Schwachstellen ist so hoch wie nie zuvor. Wir stehen diesen Gefahren aber nicht wehrlos gegenüber, weil die Cybersicherheit in Deutschland seit zwei Jahren wieder großgeschrieben wird.…
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Kunnes zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Kunnes ist 47 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer neunmonatigen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat er im Juli 2006 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Dort war er in…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht vereinfacht. Denn Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren Fall zu Unrecht…