Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Klage der Verbraucherzentrale: BGH kippt unzulässige Kostenklausel
Julia Klöckner (CDU): Nie war Regulierungsabbau für die Wirtschaft so wichtig wie jetzt
Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter dieser Ampel-Bundesregierung. Und nie war Regulierungsabbau so wichtig wie jetzt für die heimische Wirtschaft.…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover im Verfahren „Doppelmord von Wennigsen“
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten u. a. wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen übernahm der Angeklagte die Kfz-Werkstatt der späteren Tatopfer, konnte jedoch den vereinbarten Kaufpreis zunächst nur ratenweise, später gar nicht mehr zahlen. Um sich seiner Gläubiger zu entledigen und…
60-Milliarden-Haushaltsloch: Die meisten Deutschen sind für Sparen im Haushalt
RTL/ntv-Trenabarometer: 38 Prozent würden auf versprochene Projekte verzichten
Reinhard Brandl (CSU): Digital-Debakel der Ampel in der ersten Halbzeit
Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Brandl: "Seit Amtsantritt der Ampel erlebt Deutschland einen Stillstand in der Digitalpolitik und insbesondere auch bei der Verwaltungsdigitalisierung: Es gibt immer…
ADVANT Beiten hat die schweizerische Phoenix Mecano-Gruppe beim Verkauf des Geschäftsbereichs Rugged Computing an die österreichische Kontron-Gruppe beraten
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Phoenix Mecano AG und die IFINA Beteiligungs GmbH (beide Gesellschaften der Phoenix Mecano-Gruppe) bei der Veräußerung des Geschäftsbereichs Rugged Computing bestehend aus den Beteiligungen an der W-IE-NE-R Power Electronics GmbH, der W-IE-NE-R Power Electronics Corp. (Ohio, USA) sowie der Hartmann Electronic GmbH beraten. Damit setzt die Phoenix Mecano-Gruppe…
Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): Gesprächspartner bei der Deutschen Islamkonferenz müssen klare Haltung für Israel haben
Zur Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Es war dringend geboten, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser Titel und Programm der Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) auf Drängen der Freien Demokraten nachgebessert hat. Antisemitismus und Israelhass müssen in den Mittelpunkt der Debatte. Zukünftig muss in der…
Goldschmuggel aus Liechtenstein – Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig
Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 11 Millionen Euro verkürzt - lange Haftstrafen haben Bestand
Tobias Bank (Linke): Vermögensabgabe statt Kürzung der Sozialleistungen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verschiebung des Nachtragshaushalts, will die FDP nun die Kürzung von Sozialleistungen prüfen und damit den Sozialstaat attackieren. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Tobias Bank: »Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel bewiesen, dass sie nicht rechnen kann. Statt dies gewissenhaft…
Robin Wagener (Grüne): Euromaidan-Proteste – Zehn Jahre Revolution der Würde
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Euromaidan-Proteste in der Ukraine erklärt Robin Wagener, Mitglied im Europa-Ausschuss und Auswärtigen Ausschuss: Am Abend des 21. November 2013 versammelten sich junge Menschen im Zentrum von Kyjiw, um gegen den Einfluss des Kremls und dem daraus gefolgten Rückzug der damaligen Regierung aus dem Assoziierungsabkommen mit…
Eine Vielzahl von Pflichtverstößen kann zur gerichtlichen Auflösung des Betriebsrats führen
Grundsätzliche Missachtung der vertrauensvollen Zusammenarbeit
ifo Institut: Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen
Gegenwärtig sehen sich 6,8 Prozent der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. In der vorherigen Erhebung im Januar 2023 waren es 4,8 Prozent. „Die wirtschaftliche Schwächephase schlägt sich auch in steigenden Unternehmensinsolvenzen nieder“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Eine…