Die Bundesregierung verzichtet auf die geplante Senkung der Stromsteuer für alle – und damit auf spürbare Entlastungen für private Haushalte. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte eine vierköpfige Familie bis zu 93 Euro im Jahr sparen.
Vor drei Monaten hatte Schwarz-Rot noch anderes versprochen: Die Stromsteuer sollte laut Koalitionsvertrag auf das europäische Mindestmaß sinken– für alle wohlgemerkt. Auch weitere Umlagen sollten reduziert werden. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist davon nichts übriggeblieben. Die nun geplanten Maßnahmen entlasten die Wirtschaft und stärken deren Wettbewerbsfähigkeit. Verbraucher sollen allerdings nur noch durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und einem Zuschuss zu den Netzentgelten ab 2026 entlastet werden.
Regierung verzichtet auf unbürokratische Entlastung
Union und SPD verzichten damit darauf, die privaten Haushalte gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit spürbar und ohne viel Bürokratie zu entlasten. Würde die Bundesregierung die Stromsteuer schon heute für alle absenken, könnten Verbraucher rund 2,3 Cent pro kWh sparen, wie neue IW-Berechnungen zeigen. Eine vierköpfige Familie mit einem typischen Jahresverbrauch von 4.000 kWh würde 93 Euro im Jahr weniger zahlen.
Aus der bereits 2024 geltenden Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe ergaben sich im vergangenen Jahr Mindereinnahmen von knapp 1,7 Milliarden Euro. Ähnlich dürfte es in diesem Jahr aussehen. Würden auch alle anderen Stromverbraucher entlastet, hätte das weitere Mindereinnahmen von mindestens fünf Milliarden Euro zur Folge.
Große Zustimmung für Stromsteuer-Entlastung statt Klimageld
Einen schalen Beigeschmack hat die Entscheidung auch, weil die Senkung der Stromsteuer als Ersatz für das Klimageld versprochen worden war. Es soll private Haushalte bei der steigenden CO2-Steuer entlasten. Tatsächlich hätte die Regierung eine Mehrheit in der Bevölkerung gefunden, wie eine IW-Umfrage aus dem Jahr 2024 zeigt: Für eine direkte Auszahlung des Klimagelds sprachen sich damals 55 Prozent der Befragten aus. Eine Rückerstattung über eine Absenkung der Stromkosten befürworteten 84 Prozent.
Dass die Bundesregierung nun ganz darauf verzichtet, dürfte der Zustimmung zur CO2-Steuer nicht helfen. Auch für den Klimaschutz wäre die Senkung der Stromsteuer sinnvoll gewesen, weil sie die Anreize für private Haushalte gestärkt hätte, auf elektrische Wärmepumpen oder E-Mobilität umzusteigen. Dass die Bundesregierung darauf verzichtet, schwächt die Planungssicherheit bei den Verbrauchern und das Vertrauen in die neue Regierung.
IW, 26.06.2025