Bundessozialministerin Bärbel Bas will das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren, doch entlastet das weder Beitragszahler noch Rentner spürbar – stattdessen steigen Beiträge und Milliardenkosten für den Bundeshaushalt. Der vermeintliche Vorteil für Ruheständler fällt mit rund 38 Euro brutto pro Monat gering aus, belastet aber vor allem jüngere Generationen und künftige Steuerzahler. Experten kritisieren den Entwurf als kurzfristig populär, aber langfristig strukturell ungenügend und kostenintensiv.

Bundessozialministerin Bärbel Bas will mit ihrem Gesetzentwurf die Renten sichern, indem sie das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent festlegt. Doch die Rechnung geht nicht auf: Denn die Beiträge steigen trotzdem – obwohl die Regierung dazuzahlt. Das geht auf Kosten der Jüngeren.

Eigentlich sollte das Rentenniveau auf 47 Prozent sinken, um die Beitragszahler zu entlasten. Doch Bärbel Bas hält dagegen und will das Niveau von 48 Prozent beibehalten. Von dem Vorhaben profitieren vor allem aktuelle Ruheständler und künftige Rentner, die bis 2031 in den Ruhestand wechseln. Doch die Rechnung kommt durch die Hintertür: Denn Rentner erhalten nur kaum mehr Geld, dafür werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Würde das niedrigere Rentenniveau schon heute gelten, hieße das für einen Rentner mit 45 Beitragsjahren zu jeweils durchschnittlichen Verdiensten: Er bekäme rund 1.797 Euro pro Monat. Bei 48 Prozent wären es rund 1.835 Euro brutto. Das sind nur 38 Euro brutto Unterschied. Davon gehen noch Sozialbeiträge und gegebenenfalls Steuern ab. Dem kleinen Bonus der Rentner stehen hohe Ausgaben gegenüber.

Keine Entlastung für Beitragszahler, aber eine Hypothek für den Bundeshaushalt
Denn für die Rentenkasse läppert sich das. So steigen die Ausgaben zum Beispiel im Jahr 2031 um 15,7 Milliarden Euro gegenüber dem geltenden Recht. Dafür sollen aber nicht die Beitragszahler aufkommen. Denn der Beitragssatz steigt bis dahin ohnehin auf 20,3 Prozent. Vielmehr werden die Kosten dem Steuerzahler aufgebürdet. Einschließlich der Kosten für die aufgestockte Mütterrente muss der künftige Bundesfinanzminister allein im Jahr 2031 zusätzlich 16,5 Milliarden Euro aus dem Staatssäckel aufbringen.

Gesetzentwurf geht auf Kosten der Jüngeren
„Der Gesetzentwurf von Bas schafft keine langfristige Stabilität“, sagt IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz. „Das strukturelle Problem bleibt ungelöst. Nach dem neuen Entwurf würde das Sicherungsniveau bis zum Jahr 2035 dennoch bei 46,6 Prozent landen – anstatt bei 45,7 Prozent. Für jüngere Beitragszahler heißt das: Wer nach 2031 in Rente geht, erhält bei gleicher Erwerbsbiografie weniger als jemand, der vorher in den Ruhestand wechselt. Eine verlässliche Rente für alle sieht anders aus – der Vorschlag ist vor allem eine finanzielle Hypothek für kommende Regierungen.“

IW, 27.06.2025

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