Die Paulaner-Brauerei hat im Streit um die Flaschenaufmachung von „Mio Mio Cola + Orange“ einen markenrechtlichen Erfolg vor dem Landgericht München I erzielt. Die 33. Zivilkammer gab der Klage der Münchener Traditionsbrauerei mit Urteil vom heutigen Tage (Az. 33 O 14496/24) statt und erkannte eine Verletzung der zugunsten Paulaners eingetragenen Farbmarke. Die Richter bestätigten unter anderem einen Anspruch auf Unterlassung wegen markenrechtlicher Beeinträchtigung.
Konkret ging es im Verfahren um die farbliche Gestaltung der Etiketten und Verpackung des Erfrischungsgetränks „Mio Mio Cola + Orange“. Paulaner machte geltend, dass die dort verwendete Farbkombination eine unzulässige Annäherung an die markenrechtlich geschützte Gestaltung von „Paulaner Spezi“ darstelle. Diese Farbmarke ist seit Jahren beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) registriert und genießt innerhalb der Europäischen Union markenrechtlichen Schutz.
Die Gegenseite, vertreten durch den Hersteller von „Mio Mio“, wies die Vorwürfe zurück und erklärte, das Design sei unabhängig entwickelt worden. Man habe sich an einer Tapete aus dem privaten Umfeld des Marketingverantwortlichen orientiert; zudem handle es sich um eine im Getränkesektor übliche Farbgebung. Das Landgericht München I ließ diese Argumentation nicht gelten. Die Kammer schloss sich der Auffassung der Klägerin vollumfänglich an und sah eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr im Sinne der unionsrechtlichen Vorschriften gegeben.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung bleibt möglich. Paulaner wurde in dem Verfahren erneut von der Kanzlei Taylor Wessing vertreten. Die markenrechtliche Beratung übernahmen Dr. Christian Tenkhoff (Partner) und Tamara Herzog (Senior Associate), beide am Münchener Standort der Sozietät tätig. Bereits im Frühjahr hatte die Brauerei mit demselben Team einen ähnlichen Rechtsstreit gegen die Karlsberg Brauerei für sich entschieden. Auch in jenem Verfahren ging es um die Durchsetzung der bekannten Paulaner-Farbmarke.