Berlin, 11. Dezember 2025 (PM) – Noerr hat mit einem Team um Dr. Holger Schmitz, Dr. Tibor Fedke und Dr. Carsten Bringmann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bei den Verhandlungen zur Änderung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beraten. Der am 11. Dezember 2025 unterzeichnete Vertrag bildet gemeinsam mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) die Voraussetzung für die kürzlich erfolgte Genehmigung der Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der LEAG durch die Europäische Kommission.
Mit der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission ist der Weg frei für die Auszahlung von Beihilfen von bis zu 1,75 Milliarden Euro. Zuvor hatte bereits der Bundestag die für die Genehmigungserteilung erforderlichen Anpassungen des KVBG beschlossen sowie Änderungen am öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der LEAG zugestimmt.