Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Köln hat den Eilantrag des Künstlers gegen die Abnahme des Kunstwerks „Der Goldene Vogel“ abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts schützt das Urheberrecht nicht den Standort des Werkes, sondern nur das Werk selbst.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Frau wegen versuchter Anstiftung zum Mord angeklagt. Sie soll 2023 versucht haben, über Umwege einen Auftragsmord an ihrem Ehemann zu organisieren und dafür Geld gezahlt haben.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Palästinensers in Gaza gegen Rüstungsexporte nach Israel abgelehnt. Die Richter sahen keine Rechtsgrundlage, die dem Antragsteller ein eigenes Anfechtungsrecht einräumen könnte.
In Deutschland setzte sich die rückläufige Entwicklung der Rohstahlproduktion auch im August 2025 fort. So sank die Produktionsmenge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10,5 Prozent auf rund 2,6 Millionen Tonnen.
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht für die Kosten eines Neuromodulationsanzugs aufkommen muss. Solange der Gemeinsame Bundesausschuss die Behandlungsmethode nicht positiv bewertet, bleibt die Ablehnung rechtmäßig.
Der Bundesgerichtshof hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, ein Herausgabeverlangen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg für rechtswidrig zu erklären. Nach Ansicht des Gerichts entsprach das Ersuchen den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Der deutsche Exportüberschuss mit den USA ist in den ersten sieben Monaten 2025 auf 34,6 Milliarden Euro gefallen – der niedrigste Wert seit 2021. Während die Exporte in die Vereinigten Staaten zurückgingen, stieg der Importüberschuss mit China deutlich an.
Die Erzeugerpreise in Deutschland sind im August 2025 um 2,2 Prozent gesunken. Verantwortlich sind vor allem niedrigere Energiepreise, während Investitions- und Verbrauchsgüter teurer wurden.
Das Geschäftsklima im Wohnungsbau hat sich im August verschlechtert. Laut ifo Institut bleibt die Nachfrage schwach, Stornierungen nehmen zu und politische Maßnahmen greifen bisher kaum.
Ein Berliner Polizeibeamter muss sich wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt vor Gericht verantworten. Er soll 2022 einen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Neukölln schwer verletzt haben.
Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss von Premium Food Group und The Family Butchers freigegeben. Trotz der Vereinigung der größten deutschen Wursthersteller sah die Behörde keinen Anlass für ein Verbot, da genügend Wettbewerb bestehen bleibt.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Kommunalpolitiker aus Marl seine Jagdwaffen nicht zurückerhält. Nach einer Verurteilung wegen Drohungen sah das Gericht seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit als nicht gegeben an.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde hingegen mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) ihren neuen Bestwert erzielen und zum ersten Mal mit der Union gleichziehen. Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen hätten leichte Einbußen und würden 10 Prozent (minus 1) erreichen, die Linke käme etwas verbessert auf 11 Prozent (plus 1). Das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils 3 Prozent rechnen, alle anderen Parteien bekämen zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erhalten würde.
Die ZKG in Nürnberg hat Anklage gegen acht Personen wegen illegalem Handel mit dem Covid-19-Medikament Paxlovid erhoben. Apotheker und Zwischenhändler sollen Packungen im Millionenwert am Schwarzmarkt verkauft haben.
Das Bundeskartellamt hat den Kontrollerwerb von CECONOMY durch JD.com genehmigt. Wettbewerblich sieht die Behörde keine Probleme, da der chinesische Händler bisher nur gering in Deutschland aktiv ist.
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist im Juli 2025 deutlich gestiegen. Besonders Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser trugen zum Aufwärtstrend bei, während Zweifamilienhäuser rückläufig waren.
m zweiten Quartal 2025 hat die Wirtschaftsleistung in vierzehn Bundesländern im Vergleich zum Vorquartal abgenommen. Dies ergaben neue Berechnungen des ifo Instituts. Den stärksten Rückgang verzeichnete Sachsen-Anhalt mit minus 1,1 Prozent, gefolgt von Niedersachsen (minus 0,7 Prozent) und Bremen (minus 0,5 Prozent). „Wegen der Unsicherheit bezüglich der US-Zollpolitik zu Jahresbeginn haben viele Unternehmen ihre Käufe ins erste Quartal vorgezogen“, sagt ifo Konjunkturexperte Robert Lehmann.
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