Hamburg, 9. Juni 2026 (JPD) Die 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister findet am 11. und 12. Juni 2026 in Hamburg statt. Unter dem Vorsitz von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina beraten die Länder gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium über aktuelle rechtspolitische und justizielle Fragen. Hamburg übernimmt den Vorsitz der Konferenz damit erstmals seit 2010 wieder.
Im Mittelpunkt der Beratungen stehen nach Angaben der Organisatoren rund 60 Beschlussvorschläge aus den Ländern. Diese reichen von Fragen der sexuellen Selbstbestimmung über organisierte und extremistisch motivierte Kriminalität bis hin zur Resilienz des Rechtsstaats sowie zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren. Die Konferenz greift damit nach eigener Darstellung zentrale Herausforderungen auf, die sich aus gesellschaftlichen Veränderungen, zunehmender Polarisierung und der Digitalisierung ergeben.
Rechtspolitische Schwerpunkte der Justizministerkonferenz
Justizsenatorin Anna Gallina betonte die Bedeutung des länderübergreifenden Austauschs für die Rechtspolitik. Die auf der Konferenz gefassten Beschlüsse seien rechtlich nicht bindend, setzten jedoch politische Impulse für Bund und Länder. Ziel sei es, den Zugang zum Recht zu sichern, die Justiz zu modernisieren und den Rechtsstaat widerstandsfähiger zu gestalten.
Bereits am 10. Juni beraten die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre über die vorliegenden Beschlussvorschläge. Seit 2023 ist zudem ein Bund-Länder-Digitalgipfel zur Digitalisierung der Justiz in die Konferenz eingebunden. Im Anschluss an die Tagung informieren Anna Gallina sowie die Justizminister aus Bayern und Niedersachsen und die Bundesjustizministerin in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse, die auch per Livestream übertragen wird.
