Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Bereich Lützerath ein ab dem 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023 geltendes Aufenthalts- und Betretensverbot ausgesprochen wurde, ist voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen gestern entschieden. Zur Begründung führt es in seinem Beschluss aus:…
Im Streit über die Benennung von Auskunftspersonen für eine Expertenanhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Bürgerschaft hat das Hamburgische Verfassungsgericht heute den Antrag der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Walczak zurückgewiesen. Nach dem Urteil des Gerichts verletzte das Prozedere im Ausschuss zur Vorbereitung des Anhörungstermins nicht die verfassungsmäßig garantierten Abgeordnetenrechte. Gegenstand…
Der globale Handel stabilisiert sich zum Jahresausklang. Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember zeigt insbesondere für die EU und für Deutschland nach eher schwachen Monaten wieder ein positiveres Bild (Monat-zu-Monat, preis-/saisonbereinigt). Die Menge verschiffter Container ist infolge einer schwachen Weltkonjunktur aber deutlich rückläufig, das IfW…
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe:November 2022 (real, vorläufig):-5,3 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)-11,0 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Oktober 2022 (real, revidiert):+0,6 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)-3,3 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2022 gegenüber Oktober 2022 saison- und kalenderbereinigt um 5,3 % gesunken.…
Bundesminister Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in die norwegische Hauptstadt Oslo gereist. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung, insbesondere die Herstellung und Lieferung von Wasserstoff und die Dekarbonisierung energieintensiver Industriebranchen. Dazu verstärken Deutschland und Norwegen ihre Energiekooperation und weiten sie aus. Entsprechende Erklärungen wurden heute…
Familienministerin Lisa Paus hat die komplette Abschaffung des Abtreibungs-Paragrafen 218 vorgeschlagen. Dazu die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der Vorstoß von Frau Paus ist ein Dammbruch im Verständnis vom menschlichen Leben. Eine Familienministerin, die gegen Kinder ist, ist wie ein Umweltminister, der den Fluss vergiftet. Es ist eine Politik…
Jedes dritte Unternehmen verstärkt Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit. Nutzung regenerativer Energie im Fokus. Einheitliche Wettbewerbsbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften schaffen. Der Krieg in der Ukraine hat in der deutschen Wirtschaft dazu geführt, dass sich viele Unternehmen intensiver mit den Themen ökologische Nachhaltigkeit und regenerativer Energieversorgung beschäftigen. Für gut jedes dritte Unternehmen…
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „Stuttgarter-Zeitung.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tobias Peter und Stefan Kegel: Frage: Herr Lindner, das vergangene Jahr stand im Zeichen der „Zeitenwende“ – mit vielen Veränderungen in der Verteidigungs- und Energiepolitik. Bekommen wir in diesem…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 12. Dezember 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen eine 30-jährige Angeschuldigte aus dem Kreis Steinfurt wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat - IS“) und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht erhoben. Die Angeschuldigte…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Handelsplattform mayhemfinancial.com mit Geschäftssitz in London, Vereinigtes Königreich, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen, das sich selbst lediglich als Mayhemfinancial bezeichnet, wird nicht von…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen allmählichen Rückgang der Inflation. Das geht hervor aus dem Economic Experts Survey, den das ifo Institut und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik vierteljährlich durchführen. Demnach wird die Inflationsrate im neuen Jahr weltweit 7,1 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 5,8 Prozent und…
Im Jahr 2022 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 8,36 Mrd. € erteilt (anteilig: 3,96 Mrd. € Kriegswaffen und 4,4 Mrd. €sonstige Rüstungsgüter). Im Jahr 2021 betrug der Gesamtwert 9,35 Mrd. €. Der weit überwiegende Teil dieses Gesamtwertes (7,54 Mrd. € von 8,36 Mrd. €) ist dabei auf Genehmigungen für enge Partnerländer sowie zur Unterstützung der Ukraine bei…