Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz arbeitet an der Einführung des neuen Studienabschlusses „Bachelor of Laws“ im rechtwissenschaftlichen Studium im Land. Aktuell wird die Novellierung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt (JAG) vorbereitet.
Durch Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, ist Dr. Hartwig Kasten zum neuen Präsidenten des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt ernannt worden. Der 56 Jahre alte Volljurist übernimmt die Führungsaufgabe am Freitag dieser Woche (20. Dezember 2024).
Die Richterin Dr. Christine Sänger ist am 02.12.2024 zur Direktorin des Amtsgerichts Haldensleben ernannt worden. Sie folgt auf Haimo-Andreas Petersen, der zum 01.01.2023 in den Ruhestand getreten war.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt mit Sitz in Magdeburg bekommt einen neuen Vizepräsidenten: Dr. Holger Pietzsch übernimmt am 1. Dezember 2024 die Führungsaufgabe. Er folgt auf die aktuelle Vizepräsidentin Claudia Schmidt, die mit Beginn des Dezembers in den Ruhestand wechselt.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Beschwerdeverfahren die Sparkasse Burgenlandkreis dazu verpflichtet, einem Unternehmen, dessen Gegenstand die Herausgabe der Zeitschrift „Compact-Magazin“ ist, ein Girokonto zu eröffnen.
Magdeburger Zöllnerinnen und Zöllner vereitelten den Schmuggel von 300.000 Zigaretten auf der Bundesautobahn 2. Der Fahrer ist derzeit flüchtig.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg steht unter neuer Führung. Dr. Horst Walter Nopens erhielt von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger die Ernennungsurkunde zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg und damit zum Behördenleiter.
Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau hat einen neuen Präsidenten. Dr. Michael Koch erhielt die Ernennungsurkunde persönlich von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Herrn Dr. Koch ganz herzlich und wünsche ihm viel Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben als Präsident des Landgerichts Dessau-Roßlau. Herr Dr. Koch ist…
Die 8. Strafkammer hat heute gegen eine 47-jährige Frau aus Dessau-Roßlau wegen Diebstahls in 86 Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt.
Die Angeklagte hat mit ihrer Zwillingsschwester den Entschluss gefasst, deren ehemaligen Lebensgefährten zu töten, um wieder die gemeinsame Obhut über das gemeinsame Kind ihrer Zwillingsschwester und deren ehemaligen Lebensgefährten zu erhalten.
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt setzt seinen Einstellungsoffensive fort und plant nun eine weitere Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften.
In Sachsen-Anhalt wird mit dem Jahreswechsel ein neues Zahlungsmittel für Gerichts- und Verwaltungskosten eingeführt. Ab 1. Januar 2024 können bestimmte zu leistende Zahlungen bei der Justiz mit der elektronischen Kostenmarke beglichen werden. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Die Einführung der elektronische Kostenmarke als Zahlungsmittel ist ein weiterer wichtiger Schritt im…