Auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg standen unter anderem die Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz auf der Agenda. Hinsichtlich eines eigenen Digitalbudgets blieb die Bundesregierung erneut unentschieden.

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Barbara Lenk:

„Ein weiteres Mal zeigt sich, dass die Bundesregierung in Sachen Digitalisierung einen Schlingerkurs fährt. Ein zentral zuständiges Digitalministerium hat sie abgelehnt, immerhin hat sie im Koalitionsvertrag die Einführung eines zusätzlichen Digitalbudgets angekündigt. Davon ist im laufenden Haushalt weiterhin nichts zu sehen. Offenbar konnte das Kabinett in Meseberg auch keine Perspektive für das kommende Jahr 2024 bieten. Wie ohne dieses mehrfach angekündigte Digitalbudget die ambitionierten Ziele der Digitalstrategie umgesetzt werden sollen, bleibt schleierhaft. Nicht einmal einen Richtwert über seine Höhe konnte die Ampel in Meseberg benennen.

Hier sehen wir vor allem die FDP-Minister Lindner (Finanzen) und Wissing (Digitales/Verkehr) in der Pflicht. Ohne einen eigenen definierten Haushaltsposten werden sich die herausgehobenen digitalen Vorhaben nicht realisieren lassen. Wenn Deutschland nicht erneut in Fragen der digitalen Infrastruktur, der Künstlichen Intelligenz sowie der Modernisierung der Verwaltung den Anschluss verlieren will, muss die Regierung jetzt handeln. Die AfD-Fraktion fordert die Koalition nachdrücklich dazu auf, ihren internen Streit über Digitalisierungsprojekte und deren Finanzierung endlich beizulegen und die Bereitstellung eines Digitalbudgets umgehend auf den Weg zu bringen.“

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