Zu der Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, das sogenannte „Containern“ straffrei zu stellen, äußern sich der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, und der agrarpolitische Sprecher, Stephan Protschka:

Thomas Seitz:

„Das sogenannte ‚Containern‘ ist in Deutschland zu Recht unter Strafe gestellt, weil das Eigentum geschützt werden muss. Dies garantiert unsere Verfassung in Artikel 14 Absatz 1 GG.

‚Containern‘ bezeichnet die Wegnahme von zur Abholung oder zur Vernichtung bereitgestellten Lebensmitteln aus Abfallbehältern. Zumeist handelt es sich um Diebstahl geringwertiger Sachen (§ 248a StGB), bei dem in der Regel kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung von Amts wegen besteht. Zudem kann die Justiz in Fällen ohne relevanten Unrechtsgehalt durch eine Einstellung nach dem Opportunitätsprinzip (§§ 153, 153a StPO) flexibel reagieren, damit die Justiz nicht mit Bagatellverfahren belastet wird.

In vielen Fällen ist Containern aber verbunden mit dem illegalen Betreten geschützter Privatgrundstücke, der Beschädigung oder Zerstörung von Schutzvorrichtungen und der kostenträchtigen Verschmutzung von Abstellflächen. Hier bedürfen die Geschädigten des Schutzes durch die Rechtsordnung und dürfen nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht rechtlos gestellt werden, wie es aktuell Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir propagiert.

Bereits in der 19. Wahlperiode stellte eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen klar, dass kein rechtspolitischer Handlungsbedarf besteht. Es bedarf anderer Ansätze als der Deformierung des Strafrechts, um einer Verschwendung noch verzehrfähiger Lebensmittel entgegenzuwirken.“

Stephan Protschka:

„Lebensmittelverschwendung ist ethisch und sozial nicht vertretbar und sollte daher weiter reduziert werden. Die Forderung des Ministers geht jedoch völlig an der Realität vorbei. Denn die meisten Supermärkte in Deutschland gehen sehr bewusst mit Lebensmitteln um und geben ihre unverkauften, aber noch genießbaren Lebensmittel bereits seit vielen Jahren freiwillig an die Tafeln weiter. Um diesen Anteil noch zu steigern hat die AfD-Fraktion gefordert, Lebensmittelspenden durch steuerliche Erleichterungen und den Abbau von Haftungsrisiken zu fördern. Das ist der richtige Weg.“

Quelle: AfD Bundestagsfraktion, Statement vom 2. Januar 2023

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