Vor dem Hintergrund des sich seit Monaten verschärfenden Konflikts zwischen Taiwan und China ist eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion ist zu einem viertägigen Besuch in Taiwan eingetroffen – und nimmt damit diplomatische Verstimmungen mit der Volksrepublik China in Kauf. 

Hierzu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit:

„Die FDP hat sich von der verantwortungsvollen Politik ihrer großen Außenpolitiker längst verabschiedet. Walter Scheel hat 1972 als Außenminister die diplomatischen Beziehungen zu China aufgenommen. Die FDP besudelt mit dieser Provokation sein Lebenswerk. Wie schon im Ukraine-Konflikt setzt auch hier die FDP auf Konfrontation statt Diplomatie. 

Dieses ‚Zeichen setzen‘ – erklärtes Ziel der Reise – ist ein billiger Aktionismus, für den die deutschen Bürger und deutsche Industrieunternehmen die Zeche werden zahlen müssen. Die AfD-Fraktion fordert die Rückkehr zu einer an deutschen Interessen ausgerichteten Außenpolitik.“

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 9. Dezember 2023

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